Ukraine-Krise

Steinmeier mahnt zur Einhaltung von Minsk-Abkommen

Im Osten wird ständig gegen den Waffenstillstand verstoßen

Anderthalb Jahre ist es jetzt auch schon wieder her, dass Frank-Walter Steinmeier zum zweiten Mal Außenminister ist. Aber seither verging kein einziger Tag, ohne dass er sich mit der Ukraine beschäftigen musste. Wenn es gut läuft, hat der SPD-Mann gelernt, bekommt er das Thema einmal pro Tag auf den Tisch. Meist ist es mehr. Es läuft nicht gut in der Ukraine, immer noch nicht, den Friedensvereinbarungen von Minsk und allen sonstigen Anstrengungen zum Trotz.

Für die Deutschen, die in dem Konflikt die Rolle des wichtigsten Vermittlers übernommen haben, ist das besonders mühsam. Am Freitag – nach fast einem halben Jahr Pause, zum ersten Mal überhaupt in diesem Jahr – war Steinmeier deshalb in Kiew, um sich vor Ort ein Bild von der Lage zu machen. Auf die ukrainische Führung um Präsident Petro Poroschenko und Regierungschef Arseni Jazenjuk redete er ein, die Minsk-Vereinbarungen von Mitte Februar nun endlich auch umzusetzen.

Davon ist man noch weit entfernt. Im Osten des Landes hat sich die Lage beruhigt, aber gegen den Waffenstillstand wird Tag für Tag verstoßen. Auch am Freitag gab es bei Kämpfen zwischen ukrainischen und prorussischen Truppen wieder Tote. Eben erst drohte der proeuropäische Präsident Poroschenko mit dem Kriegsrecht. Vor seinem Treffen mit Steinmeier fuhr er am Freitag demonstrativ in die Konfliktgebiete. In der Stadt Slowjansk besuchte er eine Schule.

Nichts geht von allein

Bei praktisch allen anderen Vereinbarungen hinkt man im Zeitplan arg hinterher. Die vier Arbeitsgruppen, auf die man sich geeinigt hatte, treffen sich nun nächste Woche zum ersten Mal gemeinsam, wenigstens das. Besonders frustriert die Deutschen, dass in der Ukraine nichts von allein geht. Steinmeier mahnte deshalb beide Seiten, zu den Abmachungen von Minsk zu stehen. „Niemand weiß besser als ich, dass dieser Fahrplan von der Perfektion weit entfernt ist. Aber im Moment ist das die einzige Chance, die wir haben.“

Hinzu kommt, dass die Finanzkrise der ehemaligen Sowjetrepublik immer bedrohlichere Ausmaße annimmt. Die Sorge vor einem Staatsbankrott wächst. Seit Monaten verhandelt Kiew mit internationalen Geldgebern erfolglos über eine Umschuldung. Am Donnerstag unterzeichnete Poroschenko nun ein Gesetz, mit dem das Land die Rückzahlung von Auslandsschulden per Moratorium verhindern kann.