EU-Finanzpolitik

Schuldenstreit: Geldgeber setzen Athen unter Druck

Schäuble: Rasche Einigung mit Griechenland nicht in Sicht

Im Schuldenstreit setzen die Geldgeber Griechenland zunehmend unter Druck. Einem hochrangigen Vertreter der Euro-Zone zufolge hat die Euro-Arbeitsgruppe der griechischen Seite klargemacht, dass verbindliche Reformzusagen bis Ende kommender Woche vorgelegt werden müssten. Andernfalls könne das von der Staatspleite bedrohte Land kein Geld mehr aus dem laufenden Hilfsprogramm erhalten. IWF-Chefin Christine Lagarde widersprach in einem Interview der Darstellung der griechischen Regierung, dass die Verhandlungen kurz vor einer Einigung stünden.

Die finanzielle Situation des Landes wird derweil immer bedrohlicher: Die Wirtschaft rutschte im ersten Quartal zurück in die Rezession. Von ihren Bank-Guthaben zogen die Bürger im April so viel Geld ab, dass die griechischen Institute die niedrigsten Einlagen seit mehr als einem Jahrzehnt verzeichneten.

Zuletzt hatte sich die Regierung in Athen optimistisch geäußert, dass ein Durchbruch im Schuldenstreit unmittelbar bevorsteht. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte am Freitag in Dresden nach Beratungen der Finanzminister und Notenbankchefs der sieben führenden westlichen Industriestaaten (G7): „Die positiven Nachrichten aus Athen spiegeln sich noch nicht vollständig im Gesprächsstand der Regierung in Athen mit den Geldgebern wider.“

Griechen heben ihr Geld ab

Ein Ergebnis bis Ende kommender Woche ist nach Angaben des Vertreters der Euro-Zone deshalb nötig, weil die verschiedenen Institutionen sowie einige nationale Parlamente eine Einigung bestätigen müssten, bevor Geld Richtung Griechenland fließen könne. Das hätten die Staatssekretäre in der Eurogruppe der griechischen Seite bei einer Telefonkonferenz erläutert. Hauptstreitpunkte seien weiter die geforderte Rentenreform, die aus Sicht der Geldgeber unzureichenden Maßnahmen auf dem Arbeitsmarkt sowie die angeblich zu geringen Anstrengungen bei der Privatisierung von Unternehmen.

Die Griechen heben aufgrund der unsicheren Finanzlage weiter große Mengen an Geld von ihren Bankkonten ab. Wie die Athener Zentralbank am Freitag mitteilte, gingen die Einlagen der privaten Haushalte und Unternehmen bei griechischen Geldinstituten allein im April dieses Jahres um 4,9 Milliarden auf 133,6 Milliarden Euro zurück. Damit sanken die privaten Bankguthaben auf den niedrigsten Stand seit mehr als zehn Jahren. Seit November 2014 wurden nach den Statistiken der Zentralbank über 30 Milliarden Euro abgehoben. Der Trend dürfte sich auch im Mai fortgesetzt haben.