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Außenpoltik: Özdemir vergleicht Erdogan vor Türkei-Wahl mit Putin ++ Umfrage: Zwei Drittel der Deutschen für Homosexuellen-Ehe ++ Linke: Gysi setzt auf Rot-Rot-Grün nach der Wahl 2017

Özdemir vergleicht Erdogan vor Türkei-Wahl mit Putin

Vor der Parlamentswahl in der Türkei hat Grünen-Chef Cem Özdemir den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan mit dem russischen Machthaber Wladimir Putin verglichen. „Erdogan verwandelt sich zunehmend zu einem autoritären Herrscher mit putinesken Zügen“, sagte Özdemir. Erdogans Türkei erinnere ihn inzwischen an „Putins Russland“. Gegen demokratische Institutionen gehe das türkische Staatsoberhaupt mit der „Abrissbirne“ vor. Özdemir kritisierte, dass Erdogan vor der Wahl am 7.Juni offen die Opposition angreife und damit aktiv Wahlkampf betreibe. „Von richtig fairen Ausgangsbedingungen kann man da nicht wirklich sprechen.“ Nach der türkischen Verfassung ist der Präsident zur Neutralität verpflichtet.

Zwei Drittel der Deutschen für Homosexuellen-Ehe

Etwa zwei Drittel der Menschen in Deutschland sind dafür, dass auch homosexuelle Paare eine Ehe schließen dürfen. 42 Prozent der Befragten gaben in einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov an, dass sie eine entsprechende Gesetzesänderung „voll und ganz“ befürworten, 23 Prozent waren „eher“ dafür. Gut ein Viertel sprach sich in der Umfrage „eher“ oder „ganz und gar“ dagegen aus. Nach dem Votum der Iren für die eheliche Gleichstellung von homosexuellen Paaren hat auch in Deutschland die Debatte um die Öffnung der Ehe an Fahrt aufgenommen. Lesben und Schwulen ist hierzulande bisher keine klassische Eheschließung mit allen Rechten und Pflichten erlaubt.

Gysi setzt auf Rot-Rot-Grün nach der Wahl 2017

Linken-Fraktionschef Gregor Gysi hat seine Partei aufgerufen, sich auf die Möglichkeit einer rot-rot-grünen Koalition nach der Bundestagswahl 2017 vorzubereiten. „Wir kommen nicht über zehn Prozent hinaus, wenn wir sagen: Die Linke will ewig in der Opposition bleiben“, sagte Gysi der „Tageszeitung“. Die Linke solle daher möglichst schon jetzt beginnen, mit SPD und Grünen über eine Mitte-Links-Regierung zu sprechen. Gysi deutete ein Einlenken in der Frage von Bundeswehr-Auslandseinsätzen an, die die Linke bislang strikt ablehnt. Zwar sei richtig, dass sich die Linke strikt gegen Kriegseinsätze ausspreche, „wir könnten aber darüber reden, um welche Einsätze es vor allem geht“.