Europäische Union

„Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg“

Bundeskanzlerin Angela Merkel macht dem britischen Premierminister David Cameron Mut zu EU-Reformen

Wenn Regierungschefs gemeinsam vor die Presse treten, dann tun sie das nur höchst selten sichtbar schlecht gelaunt. Aber der Elan, mit dem sich Angela Merkel und David Cameron an die Rednerpulte im Bundeskanzleramt schwingen, könnte fast echt sein. Oder aber eine Demonstration. „Ich freue mich, dass David Cameron wieder zu Gast ist in Berlin“, sagt die Kanzlerin und neigt den Kopf derart freundlich zu dem Mann aus London, dass man dahinter fast Ironie vermuten könnte. Denn schließlich kommt Cameron nicht zum ersten Mal mit den immer gleichen Forderungen für eine EU-Reform. Aber dann wendet sich Merkel wieder von Cameron ab und sagt in Richtung Presse etwas über ihn, das sie nicht sagen müsste: „Er hat die Wahlen ja eindrucksvoll gewonnen“, und dabei lächelt sie noch ein bisschen herzlicher.

Cameron hat die Wahl am 7. Mai unter anderem gewonnen, weil er den EU-kritischen Mainstream mit dem Versprechen eines Referendums über den Verbleib in der Union einband. Bis Ende 2017 soll es stattfinden und die Frage, über die zu befinden ist, lautet: „Sollte das Vereinigte Königreich Mitglied der Europäischen Union bleiben?“ Cameron wirbt für die weitere EU-Mitgliedschaft: „Es ist am besten für alle, wenn Großbritannien in der EU bleibt.“ Aber er warnt zugleich: „Wenn ich nichts davon erreiche, kann ich nichts ausschließen.“

Werbetour durch Europa

Darum ist der Mann aus London auf Werbetour durch Europa für Reformen der Europäischen Union, Veränderungen des Lissabon-Vertrags und Einschränkungen von Sozialleistungen für Migranten. Er pocht auf mehr Eigenständigkeit der 28 Mitgliedstaaten und größere Unabhängigkeit von Brüssel. Das alles möchte er in die EU-Grundlagenverträge festgeschrieben wissen. Dabei erfordern geänderte Verträge in den 28 Mitgliedstaaten Parlamentsvoten, mitunter sogar Volksabstimmungen. Weil all das zu Chaos und Instabilität führen kann, hat sich Berlin dieser britischen Forderung immer widersetzt. Doch der britische Premier präsentiert sich in Berlin kraftvoll, diplomatisch („Es gibt keine magische Lösung“), selbstbewusst, offen, fast fröhlich: „Ich bin sehr ermutigt durch das, was die Bundeskanzlerin gesagt hat.“

An diesem sonnigen Nachmittag sagt Angela Merkel, man stehe ja noch am Anfang der Diskussion, auch Deutschland wolle Verbesserungen und: „Änderungen im Vertragsrecht sind keine Unmöglichkeit wenn auch sehr schwierig“. In jedem Fall wolle man Großbritannien in der EU halten und „wo ein Wille ist, ist auch ein Weg“. Klar sei doch zweierlei: „Die erste Bedingung ist das Recht auf Freizügigkeit in der EU. Die zweite lautet: Die EU ist keine Sozialunion.“ Dazwischen könne man sich einigen.

Merkel will über die Gefahren für eine EU ohne den wichtigen Partner Großbritannien jetzt nicht öffentlich sprechen. Sie und Cameron betonen lieber die enge Zusammenarbeit im Kampf gegen Terrorismus, in der Handels- und Wirtschaftspolitik, in der Auseinandersetzung mit Russland und der Bewältigung der Ukraine-Krise. Cameron ist Merkel mit seiner ewigen Meckerei über die EU, seiner Wut auf die – für alle gleich geltenden – Beitragszahlungen an Brüssel in den vergangenen Jahren so manches Mal auf die Nerven gegangen. Aber ohne den konservativen Parteifreund und vor allem sein Land mag sie sich die EU auch nicht vorstellen. Die Gefahr der Spaltung wäre groß. So sagt sie zwar, alle wüssten, wie schwierig es sei, Verträge zu ändern, aber sie schließt es eben nicht aus: „Natürlich kann man, wenn man inhaltlich von etwas überzeugt ist, nicht sagen, eine Vertragsänderung ist eine völlige Unmöglichkeit.“ Bisher hatte sie Vertragsveränderungen strikt abgelehnt. Und sie bekräftigt: „Es gibt von deutscher Seite eine klare Hoffnung, dass Großbritannien Mitglied der EU bleibt. … Wir wollen den Weg konstruktiv begleiten.“

Als ein Journalist fragt, was die Kanzlerin und der Premierminister vom „Europa der zwei Geschwindigkeiten“ halten, das Sigmar Gabriel am Morgen in der „Bild“-Zeitung gefordert hat, haben beide ganz ausdrücklich nichts dagegen. Schließlich sei dieses Europa ja schon Realität, gibt Merkel zu bedenken. Der Euro, der Schengenraum, die Beratungen über eine Finanztransaktionssteuer, alles seien ja Projekte, die schon lange von jeweils nur einem Teil der EU-Staaten betrieben werden und zwar erfolgreich. Alles wirkt so einfach an diesem Freitag. Verdächtig einfach.

Natürlich hätte die Kanzlerin nichts gegen eine effizientere Union. Aber will sie dafür ernsthaft riskieren, die Verträge aufzuschnüren? Hat sie vielleicht eigene, unausgesprochene Ideen dafür, was in einen neuen EU-Vertrag gehören würde? Oder will sie Camerons Elan schlichtweg mit Biegsamkeit abfangen? Sicher ist: Wenn sie Deutschland in britischen Augen als Reformverhinderer aufbaut, dann macht sie den Euro-Skeptikern auf der Insel das größtmögliche Geschenk.

Bei aller guten Laune sind die beiden Regierungschefs keineswegs gleich stark. Die Gefahr eines griechischen Euro-Austritts bedroht Merkels Rettungspolitik und damit fundamental ihr Stabilitätsversprechen. Der Wahlsieger aus London kann es sich hingegen leisten, Forderungen zu stellen. Grexit und Brexit zusammen wären das Ende der EU, wie wir sie kennen.