Die Woche im Roten Rathaus

Vorsicht beim Geldausgeben

CDU und SPD stecken Themen für die Zukunft ab. Dabei geht es auch ums Personal

In der Demokratie ist es ja so, dass die Macht nicht nur auf ein politisches Zentrum organisiert ist. In Berlin kann man gerade erleben, wie die Kraftzentren der Landespolitik miteinander ringen. Vor allem ums Geld.

An diesem Wochenende kommt die CDU-Fraktion in Fleesensee zu einer Klausurtagung zusammen. Es geht darum, mit welchen Themen man in den nächsten Jahren punkten will. Da geht es um ein bürgerfreundlicheres Berlin. Bessere Bürgerämter, eine bessere Verkehrslenkung und die Sauberkeit der Stadt sollen eine Rolle spielen. Die Christdemokraten mühen sich schon seit vielen Jahren, der Partei den Kümmerer-Anstrich zu verleihen. Die CDU will sich darstellen als die Partei, die sich den Alltagssorgen der Berliner annimmt. Wichtig ist dabei natürlich, nicht nur mit dem Finger auf den Koalitionspartner zu zeigen. Damit hätte man es sich zu leicht gemacht. Denn SPD und CDU regieren die Stadt nun schon seit mehr als drei Jahren.

Ein anderes Machtzentrum ist die SPD-Fraktion. Dort hat man viele Jahre die Politik mit Ideen vorangebracht. Nun macht sich der Fraktionsvorsitzende Raed Saleh Gedanken, ob der Haushalt nicht aus dem Ruder läuft. Seine Haushälter haben die Wünsche der Senatoren in den laufenden Haushaltsberatungen zusammengerechnet und ein großes Milliardenloch ausgemacht. Da Saleh weiß, dass Politik nur mit einer nachhaltigen Finanzpolitik langfristig erfolgreich sein kann, sind seine Sorgen berechtigt. Dank der steigenden Überschüsse im Haushalt sind die Begehrlichkeiten in allen Ressorts groß. Doch der Schuldenberg von etwa 60 Milliarden Euro liegt weiter wie ein Schatten über der Zukunft der Stadt. Es mutet vielleicht mit Blick auf die Geschichte der Sozialdemokraten in Deutschland – vor allem in den Bundesländern – ungewöhnlich an, sich als Sparer und Haushaltssanierer profilieren zu wollen. Aber Salehs mahnende Worte sind gerechtfertigt. Es lohnt sich da auch der Blick in die Partei.

Ein weiteres Machtzentrum bildet nämlich die Berliner Sozialdemokratie. In Kürze, genauer am 13. Juni, steht der Landesparteitag an, der sich auch mit dem Thema Finanzen beschäftigen wird. Da geht es auch ums Personal gerade auch in den Bezirken, also an den Stellen, an denen sich auch die CDU als Kümmerer mehr Einsatz wünscht. Im sechsseitigen Leitantrag findet sich dort ein Passus, der wiederum ins klassische SPD-Denken passt. Dort heißt es: „Die Auslagerung von bezirklichen Aufgaben an Dritte sind Ausnahmen.“ Da die Personalgrenze von 20.000 Stellen in den Bezirken ohnehin gefallen ist, soll nun – auch wegen der wachsenden Stadt – wieder mehr eingestellt werden.

Da sind wir wieder bei den Finanzen. Dass in Rente und in Pension gehende Mitarbeiter ersetzt werden, ist dringend geboten. Der Senat wird auch genug zu tun haben, den Aderlass in den nächsten Jahren aufzufangen. Aber ein erneuter Aufbau von Personal? Da muss man genau abwägen, in welchen Bereichen mehr Personal sinnvoll und zu bezahlen ist. Seit Jahren wird eine Aufgabenkritik gefordert. Was muss der Staat machen und was nicht? Seit Jahren passiert aber nichts.

Mehr Polizisten, mehr Lehrer, mehr Mitarbeiter in den Bürgerämtern – das macht Sinn. Hier sind die Berührungspunkte mit den Bürgern sehr groß. Aber es darf nicht wieder dazu kommen, dass der öffentliche Dienst in den Verwaltungen aufgebläht wird – wie zu Zeiten vor der Wiedervereinigung. Damals belastete der große Personaletat den Haushalt so enorm, dass Milliardenlöcher entstanden. Ein großer Teil des Schuldenbergs, den Saleh im Blick hat, stammt eben genau aus dieser Zeit.

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