Rechtssicherheit

Ärzte bemängeln Datenspeicherung auf Gesundheitskarte

Die Bundesärztekammer bemängelt den Regierungsentwurf zum E-Health-Gesetz.

Die Vorlage, die die Speicherung von Daten auf der Gesundheitskarte regeln soll, schaffe keine Rechtssicherheit für Ärzte und Patienten, hieß es in einer am Donnerstag veröffentlichten Stellungnahme. „Wenn wir in Zukunft elektronisch im Gesundheitswesen kommunizieren wollen, dann sollten Arztbriefe wie in der Papierwelt auch von einem Arzt unterschrieben werden“, erklärte der Vorsitzende des Telematikausschusses der Bundesärztekammer, Franz-Joseph Bartmann. Dies sehe das EHealth-Gesetz jedoch offensichtlich nicht vor. Es falle also hinter den Standard in der Papierwelt zurück.

Auch an den Regelungen zum sogenannten Notfalldatensatz übte die Bundesärztekammer Kritik. Neben den Ärzten sollten weitere Berufsgruppen – darunter Masseure, medizinische Bademeister, Diätassistenten – für die Regelversorgung auf diese Daten zugreifen können. „Wenn der Gesetzgeber nun den Notfalldatensatz kurz vor der Ziellinie in eine kleine Patientenakte umdeutet, dann muss der Zugriff dieser Berufsgruppen zwingend mit einem PIN-Schutz versehen werden“, kritisierte Bartmann. Mit der Eingabe der PIN könne der Patient dann entscheiden, „ob er einen Zugriff auf seine Daten gewähren möchte“.

Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch den Entwurf für das E-Health-Gesetz beschlossen, das auch einen Fahrplan zur Speicherung von Patientendaten auf der elektronischen Gesundheitskarte vorsieht.