Menschenverachtend

Folterfotos per Handy

Schwere Vorwürfe gegen die Bundespolizei in Hannover: Offenbar wurden dort Flüchtlinge gequält. Die Staatsanwaltschaft ermittelt

Wegen möglicher Misshandlungen von Flüchtlingen ermittelt die Staatsanwaltschaft Hannover gegen einen 39-jährigen Bundespolizisten aus Hannover. Es bestehe der Verdacht, dass der Mann in mindestens zwei Fällen Männer aus Afghanistan und Marokko misshandelt und gedemütigt haben soll, sagte Oberstaatsanwalt Thomas Klinge in Hannover. Ob es darüber hinaus noch weitere Fälle oder gar weitere Täter gebe, sei offen. „Was genau passiert ist, wissen wir nicht“, sagte Klinge. Auch Identität und Zahl möglicher Opfer seien bislang nicht bekannt. Da zu den Vorwürfe auch zählte, dass der Beamte im Besitz einer illegalen Waffe sei, habe man schnell handeln müssen. „Wir prüfen natürlich, ob auch andere Beamte was davon gewusst oder gar mitgewirkt haben“, betonte Klinge.

Gewürgt und gefesselt

Einem Bericht des Senders NDR zufolge sollen sich die Misshandlungen 2014 in den Gewahrsamszellen der Bundespolizeiinspektion im Hauptbahnhof Hannover abgespielt haben. Am 9. März 2014 hätten die Beamten demnach einen 19 Jahre alten Flüchtling aus Afghanistan mit auf die Wache genommen. Der Mann sei wegen kleinerer Verstöße aufgefallen – unter anderem hatte er bei einer Überprüfung keinen Pass dabei. In der Zelle soll der Afghane dann von dem Beamten gewürgt und an seinen Fußfesseln durch die Räume der Wache geschleift worden sein. Später soll der Polizist per SMS und auf Fotos mit seinen Taten angegeben haben: „Hab den weggeschlagen. Nen Afghanen. Mit Einreiseverbot. Hab dem meine Finger in die Nase gesteckt. Und gewürgt. War witzig. Und an den Fußfesseln durch die Wache geschliffen. Das war so schön. Gequikt wie ein Schwein. Das war ein Geschenk von Allah.“

Ein halbes Jahr später soll dem Beschuldigten dann ein 19-jähriger Marokkaner zum Opfer gefallen sein. Der Mann war laut NDR zuvor in einem Zug ohne Fahrkarte aufgegriffen worden. Auch in diesem Fall habe der Beschuldigte seine Taten mit dem eigenen Handy dokumentiert. Dem Bild nach wird der Marokkaner von weiteren Polizisten festgehalten. Auf dem Foto zu sehende Schuhspitzen weiterer Männer legen den Verdacht nahe, dass der Beschuldigte nicht alleine gehandelt hat. Auch in diesem Fall prahlte der Mann später in SMS über seine Taten. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun laut Klinge wegen des Verdachts der Körperverletzung und des Verstoßes gegen das Waffengesetz. Laut Strafgesetzbuch drohen für Körperverletzung im Amt bis zu fünf Jahre Haft. Anlass für die Ermittlungen sei eine Anzeige von zwei Personen, deren Identität Klinge nicht bekannt geben will. Er betonte aber, die Beweise hätten „sofortiges Handeln“ erforderlich gemacht.

Darin sei auch die Rede von einer illegalen Waffe gewesen, welche bei den bereits am Freitag erfolgten Durchsuchungen im Haus des Beschuldigten und dessen Dienststelle sichergestellt werden konnte. „Diese wird jetzt untersucht, wir müssen schauen, ob es nur eine Scheinwaffe ist oder ob sie auch scharf ist“, sagte Klinge. Ferner seien Datenträger sichergestellt worden.

In den nächsten Tagen – so Klinge weiter – würden „mit hoher Priorität“ die Zeugen befragt. Zudem versuche die Behörde, auch die Opfer ausfindig zu machen. „Ihrer Anschrift zufolge sind sie noch in Deutschland, wir prüfen derzeit, ob dies so ist“, sagte er.

Die Bundespolizei wollte sich zu dem laufenden Verfahren nicht äußern. „Wir werden die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft aber mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln unterstützen“, sagte ein Sprecher. Der Beschuldigte sei derzeit nicht im Dienst. Ein Disziplinarverfahren ruhe mit Blick auf die Untersuchungen.

Aufklärung gefordert

Die beiden großen Polizeigewerkschaften warnten angesichts der Vorwürfe vor pauschaler Verurteilung aller Polizeibeamter. Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, André Schulz, forderte eine konsequente Aufklärung. Schulz plädierte zugleich für „strukturelle Änderungen“ und brachte einen „unabhängigen Polizeibeauftragten“ ins Gespräch.

Auch die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), zeigte sich schockiert. Die Vorwürfe seien „erschütternd“, sagte sie. „Wenn es zutrifft, dass ein Beamter Flüchtlinge gequält, sich damit gebrüstet und die Misshandlungen sogar noch dokumentiert hat, muss die Bundespolizei über den Einzelfall hinaus Konsequenzen ziehen“, forderte sie. „Die Polizeibehörde muss unmissverständlich klarstellen, dass sie ein solches menschenverachtendes Verhalten in ihren eigenen Reihen nicht toleriert.“

Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl forderte eine Ausweitung der Ermittlungen auf die Kollegen des Beschuldigten. „Der Skandal im Skandal ist die Tatenlosigkeit der Mitwisser in Polizeiuniform“, sagte Geschäftsführer Günter Burkhardt.