Kriminalität

Militärschläge gegen Menschenhändler

Die EU will Boote krimineller Schlepper zerstören. Doch der Plan ist umstritten

Angesichts der Flüchtlingskrise mit Tausenden Toten will die Europäische Union im Mittelmeer schon in Kürze militärisch gegen Schlepper vorgehen. Ziel ist das Zerstören ihrer Boote, um den Banden die Betriebsmittel zu entziehen. Einen entsprechenden Beschluss fassten die EU-Außenminister bei ihrem Treffen in Brüssel. Bevor der Einsatz beginnen kann, müssten nun genügend Schiffe und andere Ausrüstung zusammengestellt werden, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Nötig sei zudem ein detaillierter militärischer Plan.

Das Vorhaben ist nicht unumstritten. Zwar unterstützen die Regierungen in London, Rom und Paris Mogherinis Initiative, die damit ihr Gesellenstück als Außenbeauftragte ablegen will. Berlin findet ihr Vorpreschen hingegen übereilt. Für den Kampf gegen Menschenschmuggel seien „in den nächsten Tagen komplizierte rechtliche, politische und praktische Fragen zu klären“, hatte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) gesagt. Steinmeier forderte „hinreichend verlässliche Absprachen mit Libyen“. Sie liegen derzeit in weiter Ferne. Schließlich befindet sich das Land im Bürgerkrieg. Auch Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sprach von vielen „rechtlichen Problemen“, die es zu lösen gelte. Außerdem gibt es grundsätzliche Bedenken: „Schleuserboote aus dem Verkehr ziehen ja, das aber ohne militärische Operationen. Das birgt zu viele Risiken und löst die eigentlichen Probleme nicht“, sagte der deutsche Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) der „Passauer Neuen Presse“.

Als Voraussetzung für einen umfassenden Militäreinsatz wird in einem vertraulichen Papier des Diplomatischen Dienstes der EU (EAD) ein Mandat des UN-Sicherheitsrates genannt. Es soll „im Idealfall“ von einer „Einladung“ der libyschen Regierung begleitet werden. Dies gilt allerdings als problematisch. Seit Langzeitmachthaber Muammar al-Gaddafi 2011 mit Unterstützung des Westens gestürzt wurde, rivalisieren in dem Land islamistische Milizen und nationalistische Kräfte gewaltsam um Macht und Einfluss. Die international anerkannte Regierung ist mittlerweile ins ostlibysche Tobruk geflohen, eine islamistische Gegenregierung sitzt in der Hauptstadt Tripolis. UN-Vermittlungsbemühungen hatten bisher keinen Erfolg.

Viele Fragen müssen nun in den kommenden Wochen geklärt werden, zum Beispiel: Was passiert mit den festgenommenen Schleusern und Migranten, die bei den Militäreinsätzen auf hoher See aufgegriffen werden? Wahrscheinlich ist derzeit, dass aufgegriffene Personen erst einmal in den nächsten größeren EU-Hafen gebracht werden – also nach Italien. Für die strafrechtliche Verfolgung der Schleuser müssen dagegen noch Pläne erarbeitet werden. Es kann gut sein, dass einige Menschenschmuggler auch in Deutschland angeklagt werden.