Kommentar

Die Mieten und die Stille

Die ausgebliebenen Proteste gegen den Mietspiegel sind kein gutes Zeichen

Wie sich die Zeiten doch ändern. Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) stellt den neuen Berliner Mietspiegel vor – und die vorsorglich georderten Polizeibeamten können ganz entspannt vor dem Gebäude in ihren Autos sitzenbleiben. Geisels Amtsvorgänger, der inzwischen Regierende Bürgermeister Michael Müller sowie auch davor Bausenatorin Ingeborg Junge-Reyer (beide ebenfalls SPD) mussten das alle zwei Jahre erscheinende Zahlenwerk und vor allem sich selbst noch gegen aufgebrachte Mieteraktivisten verteidigen, die lautstark ihren Unmut kundtaten. Unmut darüber, dass die Mieten erneut gestiegen waren. Und Unmut darüber, dass der Berliner Senat nichts dagegen unternommen hat.

Offenbar ist dem Berliner Mietspiegel 2015 das Erregungspotenzial abhanden gekommen, über das seine Vorgänger einst verfügten. Doch Senator Geisel sollte das auffällige Schweigen der diversen Mietergruppierungen lieber nicht als Zeichen dafür deuten, dass sich der Berliner Mietermarkt inzwischen entspannt hat. Denn nach wie vor steigen die Mieten schneller als die allgemeinen Verbraucherpreise und die Reallöhne in der Stadt. In den vergangenen beiden Jahren um jeweils 2,7 Prozent. Immerhin: Damit sind die Mieten etwas langsamer gestiegen als in den Jahren zuvor.

Denn dass die hitzige Debatte über die im neuen Mietspiegel ausgewiesene Durchschnittsmiete ausgeblieben ist, liegt an zwei Gründen, die durchaus Anlass zur Sorge geben. Der Erste: Berlins unzufriedene Mieter haben sich längst ein anderes Ventil für ihre Kritik gesucht. Mit dem „Berliner Mieten-Volksentscheid 2016“ wollen sie den Senat dazu zwingen, die Mieten per Gesetz in den Beständen der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sowie den Wohnungen des geförderten sozialen Wohnungsbaus zu deckeln. Im Falle eines Erfolgs würde das den Berliner Haushalt von 2016 bis 2020 mit rund 3,3 Milliarden Euro belasten. Bis Ende Mai muss die Initiative 20.000 Unterschriften zusammen bekommen, dann kann die Initiative die Einleitung eines Volksentscheids beantragen. Dass es ihnen gelingt,daran gibt es keinen Zweifel. Die Initiatoren liefern in einer Pressemitteilungauch gleich die Begründung mit, warum sie nicht vor der Behörde des Senators demonstrieren . Durch ihren Mietenvolksentscheid würde das stumpfe Schwert Mietspiegel überflüssig , verkünden sie selbstbewusst.

Ganz abgesehen davon, dass von einem erfolgreichen Mietenvolksentscheid nur die Bewohner der kommunalen Wohnungsbestände profitieren würden, ist der Mietspiegel für die meisten Mieter und Vermieter nach wie vor das einzige geeignete Instrument, um eine angemessene Miete zu ermitteln und diese nötigenfalls auch vor Gericht durchzusetzen. Und darin liegt auch gleich der zweite wichtige Grund für die ausgebliebene Mietsteigerungsdebatte: Die Einführung des neuen Berliner Mietspiegels wird diesmal überschattet von einem Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg, das den Mietspiegel gekippt hat. Offenbar ist bei vielen Menschen dadurch der Eindruck entstanden, der neue Mietspiegel sei nun sowieso nicht mehr relevant.

So weit ist eszum Glück noch nicht. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und es bleibt abzuwarten, ob das Landgericht als nächsthöhere Instanz den Mietspiegel ebenfalls für unqualifiziert hält. Trotzdem sollte Berlin bereits jetzt reagieren und sich beim Bund für die Schaffung einheitlicher Kriterien für Mietspiegel einsetzen, damit seine Rechtssicherheit nicht mehr angezweifelt werden kann.

Für den sozialen Frieden in der Mieterstadt Berlin bleibt es aber vor allen Dingen die Hauptaufgabe des Stadtentwicklungssenators, noch weit energischer als bisher dafür zu sorgen, dass der Wohnungsbestand mit dem Bevölkerungswachstum Schritt hält. Denn der Hauptgrund für steigende Mieten ist nun mal das knappe Angebot.