Kommentar

Die nächste rote Kelle

Was erlauben Weselsky?!

Streikrecht ist in der Demokratie ein hohes Gut. Doch wie der Chef der Lokführergewerkschaft GDL meint, damit umgehen zu dürfen, wird zunehmend zum politischen Skandal. Weil er sich seriösen Verhandlungen, die immer auf Kompromiss ausgerichtet sind, widersetzt und einer Schlichtung verweigert. Weil er die Bahn-Kunden, die privaten wie die aus der Wirtschaft, in Geiselhaft nimmt. Und schließlich, weil es ihm weniger um Lohn und Arbeitszeiten für seine Mitglieder geht, sondern um Macht; auch um ganz persönliche.

Kaum ist der bislang längste Streik bei der Deutschen Bahn am 10. Mai beendet, von dem rund eine Million Reisende betroffen waren, der auch in Berlin den S-Bahnverkehr stark beeinträchtigte und der die deutsche Wirtschaft etwa eine halbe Milliarde Euro gekostet hat, da schwingt Weselsky schon wieder die rote Haltekelle. Zum neunten Mal in diesem fast einjährigen Tarifkonflikt. Besonders zynisch: Diesmal ein Streik mit offenem Ende. Auf dass ja kein Reisender und kein Unternehmen planen und sich einrichten kann, wie lange ihn die Bahn mal wieder im Stich lässt. Das ist Erpressung. Ein paar Tage vor dem Pfingstfeiertagsverkehr ist es zudem perfid.

Weselsky, selbst in seiner Dachgewerkschaft Deutscher Beamtenbund als beratungsresistent verschrien, kämpft auch gegen das Tarifeinheitsgesetz. Das will der Bundestag am Freitag beschließen. Um den Betriebsfrieden zu sichern, soll künftig in einem Unternehmen nur noch der Tarifvertrag verbindlich sein, der mit der Gewerkschaft ausgehandelt wird, die die meisten Mitglieder hat. Die GDL würde damit wohl bei der Deutschen Bahn künftig aufs Abstellgleis verschoben, ihr Streikrecht eingeschränkt.

Dagegen vors Bundesverfassungsgericht zu ziehen, liegt nahe. Weselskys ebenso kompromisslose wie skrupellose Streikerei liefert allerdings einen unverträglichen Vorgeschmack darauf, wie es um den betrieblichen Frieden bestellt sein würde, dürften künftig mehrere Gewerkschaften um konkurrierende Tarifverträge innerhalb einer Berufsgruppe im Unternehmen kämpfen; damit zugleich um Macht zwischen den Einzelgewerkschaften. Auch den Richtern in Karlsruhe sollte Weselsky Warnung sein.