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Politik I

Bremer Landesregierung: Sieling als Nachfolger von Böhrnsen benannt ++ Erbschaftssteuer: Schäuble kommt Kritikern der Reform entgegen ++ Schloss Elmau: Grüne beklagen hohe Ausgaben für G7-Gipfel ++ Stromtrassen: Bouffier sieht CSU-Vorstoß als „unfreundlichen Akt“

Sieling als Nachfolger von Böhrnsen benannt

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Carsten Sieling soll Nachfolger von Bremens Regierungschef Jens Böhrnsen (SPD) werden. Der Bremer SPD-Landesvorstand nominierte den 56-Jährigen am Montagabend als Kandidaten. Als nächstes muss ihn ein SPD-Landesparteitag bestätigen. Böhrnsen hatte nach der Wahlschlappe der rot-grünen Landesregierung am 10. Mai seinen Rückzug angekündigt.

Schäuble kommt Kritikern der Reform entgegen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kommt Kritikern bei Erbschaftsteuer-Reform entgegen. Unter anderem bei Kleinstfirmen sind weniger scharfe Regeln zur Verschonung von Firmenerben geplant. Unternehmen mit bis zu drei Beschäftigten sollen ohne jede Prüfung generell von der Erbschaftsteuer befreit werden. Zwischen drei und zehn Mitarbeitern sei ein Abschmelzmodell geplant, verlautete am Montag aus Kreisen der schwarz-roten Koalition.

Grüne beklagen hohe Ausgaben für G7-Gipfel

Die Grünen befürchten massive Einschränkungen der Demonstrationsfreiheit beim G7-Gipfel am 7. und 8. Juni unter deutscher Ratspräsidentschaft und beklagen Kosten in Millionenhöhe. Die gesamte Region rund um das bayerische Schloss Elmau nahe Garmisch-Partenkirchen sei quasi abgesperrt, sagte die Grünen-Politikerin Claudia Roth am Montag. Es sei „eine totale Überwachungsregion“. Kein Demonstrant dürfe sich dem Treffpunkt nähern.

Bouffier sieht CSU-Vorstoß als „unfreundlichen Akt“

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat im Streit um den Verlauf der Stromtrasse Suedlink nachgelegt. Den Vorschlag aus Bayern, die Trasse hauptsächlich durch Baden-Württemberg und Hessen führen zu lassen, bezeichnete er am Montag im Privatsender Hit Radio FFH als einen „unfreundlichen Akt gegenüber den Nachbarländern“. Bouffier rechnet jedoch nicht damit, dass sich die Bayern durchsetzen können.