Re­gie­rungs­bünd­nis

CSU kritisiert Gabriels Verhalten in BND-Affäre

Unionsfraktionschef Kauder: SPD belastet die Koalition

Nach den Attacken der SPD-Spitze gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel in der BND-Affäre mahnt die Union ihren Koalitionspartner zu staatspolitischer Verantwortung. Das Verhalten von SPD-Chef Sigmar Gabriel sei in Form und Stil in einer Koalition inakzeptabel, sagte der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer am Montag in München. „Das entspricht nicht der Staatsverantwortung, die eine Regierungspartei hat.“ Unionsfraktionschef Volker Kauder nannte die „schrillen Töne aus der SPD-Parteizentrale“ eine Belastung für das schwarz-rote Bündnis. „So geht man nicht miteinander um in einer Koalition.“ Auch in der CDU-Spitze hieß es, jeder müsse an die staatspolitische Verantwortung denken. Das Thema eigne sich nicht zum parteipolitischen Schlagabtausch.

Gabriel hatte Merkel aufgefordert, gegenüber den USA Rückgrat zu zeigen und die Spählisten des Geheimdienstes NSA notfalls auch gegen den Willen der Amerikaner freizugeben. Deutschland sei weder unmündig noch Befehlsempfänger. Auch der Koordinator für die transatlantischen Beziehungen, Jürgen Hardt (CDU), forderte, die Regierung solle dem Bundestag auch bei einem Nein der USA Einsicht in die Listen geben.

Dabei geht es um Suchbegriffe, die die NSA auch zur Spionage gegen europäische Regierungen und Unternehmen genutzt haben soll. Der BND steht im Verdacht, den USA dabei geholfen zu haben. Gabriel hatte gefordert, die Vorwürfe der Wirtschaftsspionage auszuräumen, sonst sei dies eine „Staatsaffäre“.

Deutschland verhandelt derzeit mit den USA, ob und in welchem Rahmen Einblick in die Listen genommen werden darf. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, nach Abschluss dieser Konsultationen werde die Regierung eine Entscheidung treffen. Dabei spielten völkerrechtliche Verpflichtungen ebenso eine Rolle wie die bestmögliche Unterstützung der Untersuchungsgremien und Sicherheitsaspekte. Merkel werde einen geeigneten Weg finden. Außenamtssprecher Martin Schäfer sagte, es sei möglich, die von den Geheimdiensten verlangte Vertraulichkeit mit dem berechtigten Aufklärungsinteresse von Bundestag und Öffentlichkeit in Einklang zu bringen.