Prozess

Todesurteil für Mursi

Der 63-Jährige war nach der Revolution der erste frei gewählte Präsident Ägyptens. Nun soll er durch den Strang sterben

Die Verurteilung des ehemaligen ägyptischen Präsidenten Muhammad Mursi zum Tode durch den Strang sollte niemand überraschen. Schließlich ist sie nicht das erste Todesurteil in einem Prozess gegen Ägyptens einst größte und mächtigste Organisation – die Muslimbruderschaft. Der Prozess, den Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International von Anfang an als „Farce“ bezeichnet hatten, fügt sich nahtlos in den Kampf ein, den das Regime von Ägyptens Präsidenten Abdel Fatah al-Sisi gegen seine – realen oder vermeintlichen – Gegner führt.

Mursi war der erste demokratisch gewählte Präsident Ägyptens und wurde im Juli 2012 gestürzt. Noch ist unklar, ob das Todesurteil gegen ihn auch vollstreckt werden wird. Zum einen steht noch das Gutachten des Muftis aus, des geistlichen Beraters der Regierung, der in solchen Fällen zu Rate gezogen wird. Zum anderen können Mursis Anwälte Berufung einlegen.

Zudem wurde bislang nur ein kleiner Teil der zahlreichen gerichtlich bereits verordneten Hinrichtungen auch vollzogen. Doch eines ist klar: Das Urteil ist ein klares Signal des Regimes: Dessen Gegner sollen weiterhin damit rechnen, dass mit allen Mitteln gegen sie vorgegangen wird. Ob es der Armee mit Einschüchterung allein gelingen kann, seine Feinde im Inland in Schach zu halten, ist allerdings fraglich.

Mursi als Sündenbock

Als die Regierung die Muslimbruderschaft im Dezember 2013 zu einer Terrororganisation erklärt hatte, war dies eine eindeutige Übertreibung. Diese sollte dem Zweck dienen, die überwiegend mit friedlichen Mitteln protestierende Bewegung politisch ins Aus zu drängen. Die Vorwürfe der Militärs muteten genauso fantastisch an wie die Anklage, gegen die Mursi sich im aktuellen Prozess verteidigen sollte: Ihm war vorgeworfen worden, den Einmarsch von Hunderten schwerbewaffneten Hamas- und Hisbollah-Kadern über Tunnel aus dem Gazastreifen organisiert zu haben, um das Hunderte Kilometer entfernte Wadi-Natrun-Gefängnis zu überfallen und ihn gemeinsam mit anderen Führern der Muslimbrüder zu befreien.

Die Freilassung von Verbrechern war tatsächlich Teil einer Strategie des gestürzten Präsidenten Husni Mubarak gewesen. Angesichts der ausufernden Proteste gegen ihn hatte der die Polizei im Frühjahr 2011 angewiesen, sich von den Straßen zurückzuziehen und Hunderte Verbrecher aus den Gefängnissen zu lassen. Das resultierende Chaos sollte die Bevölkerung zurück in die Arme des Diktators treiben. Doch diese Rechnung ging erst mit Verspätung auf, als das Volk den Sturz Mursis durch die Armee eineinhalb später Jahre weitgehend unterstützte. Mursi soll nun mit der restlichen Führung der Muslimbruderschaft als Sündenbock für das Chaos der Revolutionszeit herhalten. Die vermeintliche Bedrohung, die seine Organisation darstellt, soll das Volk ferner angesichts andauernder wirtschaftlicher und politischer Probleme einen.

Denn was einst eine politisch motivierte Übertreibung war, wird immer mehr zu einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung. Kurz nach dem Richtspruch gegen Mursi wurden in al-Arisch auf der Sinaihalbinsel drei Richter in einem Hinterhalt ermordet – mutmaßlich von islamistischen Terroristen. Sie sind die neuesten Opfer im schwelenden Krieg zwischen Ägyptens Militärestablishment und oppositionellen Islamisten. Einst wurde dieser Guerillakrieg nur in Randgebieten des Landes zwischen den radikalsten Elementen der Islamisten und Sicherheitskräften ausgetragen. Doch inzwischen hat er auch das Kernland und Ägyptens Hauptstadt erfasst. Durchschnittlich zehn Mal am Tag ist das ungenügend ausgebildete und ausgerüstete Bombenentschärfungskommando der Polizei in Kairo im Einsatz. Meist ist es falscher Alarm, doch immer öfter sind es Sprengsätze, die von Terrororganisationen mit der Absicht gelegt werden, das Regime zu destabilisieren. Meist richten sich diese Angriffe gegen Polizeistationen, Ministerien oder Checkpoints. Seit Jahresbeginn wurden allein in der Hauptstadt mindestens drei Polizisten getötet.

Bürgerrechte eingeschränkt

Al-Sisi, der als General den damaligen Präsidenten Mursi stürzte, um kurz darauf dessen Amt zu usurpieren, setzt weiterhin auf eine Politik der eisernen Hand. Offiziell nur, um der Gefahr durch Islamisten Herr zu werden. Aber: Bürgerrechte wie Versammlungs- oder Meinungsfreiheit wurden drastisch eingeschränkt, die Medien gleichgeschaltet, die Handlungsfreiheit von Nichtregierungsorganisationen beschnitten, Oppositionelle jeder Couleur eingeschüchtert. Selbst Prominente wie der Fußballstar Mohammed Abu Treka, der vier Mal zum besten Spieler Afrikas gekrönt wurde, sind vor al-Sisis hartem Kurs nicht mehr gefeit. Ägyptens Behörden konfiszierten dessen Vermögen mit der Begründung, er habe Aktivitäten der Muslimbrüder finanziert. Die 80 Jahre alte Organisation steht somit einer der härtesten Kampagnen seit ihrer Gründung gegenüber. Doch gebrochen ist sie nicht.