Unter Druck

Zielperson Angela Merkel

In der BND-Affäre steht die Bundeskanzlerin in der Kritik wie nie zuvor

Angela Merkel gab sich in dieser Woche ungewohnt auskunftsfreudig: „Schönheit reduziert sich nicht auf unter 60“, dozierte die Kanzlerin am Montag in der CDU-Parteizentrale. „Denken Sie an Jane Fonda oder so.“

Gemeint war die Debatte, ob die Christdemokraten bei der Bremer Bürgerschaftswahl mit der 62-jährigen Elisabeth Motschmann vielleicht die falsche Kandidatin ins Rennen geschickt hatten. Und so ging es weiter. Merkel diskutierte mit Jugendlichen aus den G-7-Ländern über die Verschmutzung der Weltmeere und mit jungen Israelis über Berlin. So sichtbar und hörbar ist die Kanzlerin außerhalb von Wahlkampfzeiten sonst nie. Nur zur entscheidenden Frage ihrer dritten Amtszeit verlor sie kein Wort: Wird die Bundesregierung die „Selektoren“ dem Parlament vorlegen – also die Suchbegriffe, mit denen der BND im Auftrag des US-Dienstes NSA die Kommunikation in Krisengebieten überwachte?

Die Frage könnte über Wohl und Wehe der Koalition entscheiden. Die Union führt den Umfragen zufolge noch immer mit satten 41 Prozent. Die SPD kommt aus ihrem 25-Prozent-Turm nicht heraus. Dennoch steht die Kanzlerin so unter Druck wie noch nie während ihrer zehnjährigen Amtszeit. Von Tag zu Tag wird es schwerer, weil nicht nur die Opposition von Linken und Grünen die Christdemokratin zur Zielperson erklärt hat. Auch ihr sozialdemokratischer Vizekanzler hat sie ins Fadenkreuz gerückt – und selbst in der Unionsfraktion rumort es.

Während es SPD-Chef Sigmar Gabriel schon am Montag vergangener Woche auf Merkel absah, als er sie direkt für die Aufklärung verantwortlich machte, rastete einen Tag später die Zielvorrichtung richtig ein: Das Parlament müsse Einsicht in die Selektorenliste nehmen dürfen, verlangte Gabriel von Merkel. Das Kanzleramt werde das ebenso sehen, meint man im Wirtschaftsministerium. Tatsächlich ist das noch völlig unklar. Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) hat das „konsularische Verfahren“ eröffnet, also die formelle Frage, wie das Weiße Haus dazu steht, wenn dem deutschen Parlament die Liste zugänglich gemacht werde. Eine Antwort steht noch aus.

Gabriels Waffe gegen Merkel

Gabriels Festlegung macht die Sache für Merkel nicht einfacher. Im Gegenteil. „Der Druck ist groß“, registriert man in seinem Wirtschaftsministerium zufrieden. Um den Kampf gegen Spitzelei geht es dem SPD-Chef nur nebenbei. Vor allem glaubt er, im BND-Skandal endlich eine Waffe gegen die Kanzlerin gefunden zu haben.

Merkel habe kein politisches Projekt, ihre Reputation beruhe allein auf dem ihr vom Volk entgegengebrachten Vertrauen, heißt es bei der SPD. Tatsächlich gilt die Regierende nicht nur als uneitel, sondern auch als völlig skandalfrei. Zudem wähnen sich auch eher linke Wähler in unübersichtlichen Zeiten bei der Physikerin in guten Händen. Zumal Merkel durch völligen Verzicht auf eine konservative Agenda der SPD kaum politische Angriffspunkte bietet. Nach zehn Jahren an der Regierung spricht ihr keiner mehr das politische Handwerk ab. Genau da aber setzt Gabriels Anti-Merkel-Strategie jetzt an.

„Wir müssen fragen: Wo hat Frau Merkel ihren Laden nicht im Griff? Wo hat das Kanzleramt nicht funktioniert?“, sagt ein SPD-Abgeordneter. „Ich erwarte vom Kanzleramt und der Kanzlerin persönlich, dass sie sich die Aufklärung zu eigen macht“, zielt auch die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Eva Högl auf die Regierungschefin. Merkels Kanzleramt habe in der BND-Affäre eine „Bringschuld“, so die Politikerin aus Berlin. Die SPD steht mit ihrem Aufklärungsinteresse freilich nicht allein. „Ich halte eine Einsicht für notwendig“, erklärt auch Stephan Mayer (CSU), innenpolitischer Sprecher der Union im Bundestag und Mitglied im parlamentarischen Kontrollgremium.

Hinter die Fassaden von Merkels Trutzburg konnte zuletzt ganz Deutschland blicken. Die „Süddeutsche Zeitung“ veröffentlichte einen Mailwechsel zwischen Merkels außenpolitischem Abteilungsleiter Christoph Heusgen und der US-Administration. Der Inhalt war brisant– und peinlich für die Kanzlerin. Denn ein No-Spy-Abkommen hatten die Amerikaner nie auch nur in Erwägung gezogen. Genau das freilich hatte der damalige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla(CDU) behauptet.

Union und SPD werden sich ab sofort nichts mehr schenken. Geschickt versucht Merkel allerdings, die SPD zu spalten. Frank-Walter Steinmeier hat deutlich mehr Skrupel als Gabriel, den antiamerikanischen Tiger zu reiten. Kein Wunder: Als Außenminister muss er im Zweifel die Scherben im transatlantischen Verhältnis zusammenkehren. Steinmeier ist generell – ganz anders als Gabriel – kein Freund von Hau-Ruck-Aktionen, sondern gilt als chronischer Bedenkenträger.

Dies will sich Merkel nun zunutze machen. Steinmeier soll deshalb in die Entscheidung einbezogen werden, die Selektorenliste dem Parlament vorzulegen. Deshalb hat das Kanzleramt sein Auswärtiges Amt um eine Einschätzung der völkerrechtlichen und diplomatischen Implikationen gebeten. Das Kalkül: Äußern Steinmeiers Fachleute Bedenken, kann sich Merkel mindestens zum Teil dahinter verstecken.

Schon jetzt ist nicht jeder in der SPD glücklich über die aggressive Strategie von Gabriel. Mancher meint, Merkel zum Ziel zu erheben, sei zweieinhalb Jahre vor der Wahl viel zu früh. Die gute Zusammenarbeit in der Koalition habe nun eine gewaltige Delle.

Nicht nur Steinmeier scheint deutlich auf Distanz zur Anti-Merkel-Kampagne des SPD-Vorsitzenden zu gehen. Auch der Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann, der im letzten Wahlkampf täglich gegen die NSA wetterte und im Zuge der Edathy-Affäre noch einmal zur Zielscheibe der Union werden könnte, hält sich zurück. Fest an der Seite Gabriels poltern nur dessen Stellvertreter Ralf Stegner, der sowieso immer poltert, und Generalsekretärin Yasmin Fahimi. Die wirft dem Koalitionspartner Union vor, im Wahlkampf „gelogen“ zu haben. Ob jemand zurücktreten müsse, wurde sie am Dienstag gefragt. Fahimi antwortete: „Na ja, weil jemand im Wahlkampf sich nicht an die Wahrheit gehalten hat, glaube ich, muss niemand zurücktreten. Das wäre zu weit gegriffen.“

Manchen Genossen schwant schon, dass die große Attacke auf Merkel ausgehen wird wie alle Angriffe davor – nämlich völlig daneben.