Steuern

Österreich will deutsche Maut in Brüssel kippen

Die österreichische Regierung macht in Brüssel Druck gegen die deutsche PKW-Maut.

Der österreichische Verkehrsminister Alois Stöger (SPÖ) drängt die EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc in einem Brief, die Maut schnell zu prüfen. „Werte Kommissarin, ich darf Sie mit diesem Schreiben eindringlich ersuchen, so rasch wie möglich seitens der Kommission das Prüfungsverfahren im Hinblick auf die EU-Konformität dieser Maut zu veranlassen“, schrieb Stöger, wie die Nachrichtenagentur APA am Dienstag berichtete. Die Brüsseler EU-Kommission wollte sich noch nicht dazu äußern.

Beigefügt war dem Brief ein Gutachten der Universität Innsbruck. „Die Koppelung der im Kern nicht diskriminierend ausgestalteten Infrastrukturabgabe mit einer zeitnah zu realisierenden und inhaltlich vollständig korrespondierenden Senkung der Kfz-Steuer für Halter von in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen stellt eine indirekte Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit dar“, heißt es darin. Vergangenen Freitag hat das Gesetz im Bundesrat die letzte parlamentarische Hürde genommen. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Anton Hofreiter, gab Österreichs Haltung recht. Die ausländerfeindliche Maut beschere Deutschland eine Blamage.