Staatsbesuch

Angst vor dem neuen Antisemitismus

Die Präsidenten von Deutschland und Israel warnen in Berlin vor dem erstarkenden Hass auf Juden

Schon zu Beginn ein tiefes Zeichen der Versöhnung: Bundespräsident Joachim Gauck und Israels Präsident Reuven Rivlin kamen am Dienstagabend Arm in Arm in die Berliner Philharmonie. Und auch am Ende kam es zu einer Umarmung zwischen den beiden, sie war noch länger, noch inniger. Diese Nähe unterstrich die besondere Freundschaft und Verbundenheit zwischen den beiden Völkern. Höhepunkt des Staatsbesuchs war dieser Festakt zum 50. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen.

Ansporn und Mahnung

In der Philharmonie wurden die Nationalhymnen der beiden Länder und die vierte Sinfonie des deutschen Juden Felix Mendelssohn Bartholdy(1809-1847) gespielt. Gauck erwähnte in seiner Rede am Abend seine besondere Sorge angesichts deutscher Ressentiments gegen Juden. Er verwies auf eine Studie der Bertelsmann-Stiftung, derzufolge fast die Hälfte der Deutschen eine schlechte Meinung von Israel habe. Dies sollte „zugleich Ansporn und Mahnung sein“, sagte der Bundespräsident. Er wünsche sich „noch mehr Begegnungen, noch mehr Impulse, noch mehr Interesse und Empathie“. Rivlin betonte in der Philharmonie auch die tiefe Freundschaft der beiden Völker: „Mir und allen Bürgern Israels ist die echte Freundschaft zwischen Ihrem und meinem Land sehr wertvoll.“

Sieben Jahrzehnte nach dem Holocaust bereitet der zunehmende Antisemitismus in Europa den Präsidenten allerdings große Sorgen. Und so forderten Gauck und Rivlin auch in Interviews, die am Dienstag aus Anlass des Staatsbesuchs von Israels Präsident veröffentlicht wurden, ein beherztes Eintreten gegen anti-jüdische Vorbehalte und antisemitisch motivierte Kritik an Israel.

Rivlin beklagte auch in einem gemeinsamen Interview mit der „Bild“-Zeitung und der israelischen Zeitung „Yedioth Ahronoth“ eine „weltweite Zunahme anti-israelischer und anti-jüdischer Parolen“. Angesichts dieser Entwicklung sollten vor allem in Europa „die Alarmglocken ertönen“, sagte Rivlin. Die Kritik an Israel werde oftmals „angestachelt durch Extremisten, die Juden hassen“, warnte Rivlin.

In dem Zeitungsinterview hatte Gauck darauf verwiesen, dass es in Deutschland neben dem traditionellen Antisemitismus verstärkt einen Antisemitismus aus Zuwandererfamilien gebe. Hier sei jeder gefordert zu sagen: „Wir wollen keinen Antisemitismus und wir dulden ihn in Deutschland nicht.“

Rivlin hatte am zweiten Tag seines Staatsbesuchs in Berlin unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) getroffen. Dem Gastgeberland zollte er demonstrativ Respekt. „Deutschland ist heute ein Leuchtturm der Demokratie in der Welt“, sagte Rivlin. Die enge Freundschaft beider Länder beruhe darauf, dass Deutschland seine Verantwortung für die Verbrechen der Vergangenheit übernommen habe.

Die Erinnerung an den Holocaust sei trotz der mittlerweile guten Beziehungen immer präsent. „Sie werden gewiss keinen Juden in der Welt finden, der beim Thema Deutschland nicht an den Holocaust denkt“, sagte Rivlin. Doch aus der Asche der Vergangenheit hätten Deutsche und Israelis in vielen Bereichen wie Medizin und Wirtschaft eine „wunderbare Partnerschaft erblühen lassen“, so der Präsident. Gauck äußerte sich ähnlich. „Israel und Deutschland sind für immer verbunden durch die Erinnerung an die Schoah“, sagte der Bundespräsident. Deutschland werde nicht zulassen, dass die Erinnerung verblasst. Merkel verteidigte auch die Zusammenarbeit im militärischen Bereich. In einer Diskussion mit Schülern sagte sie: „Wir glauben, dass Deutschland Israel besonders unterstützen muss. Das nationalsozialistische Deutschland hat sechs Millionen Juden umgebracht. Die Juden waren sehr froh, dass sie nach dem Zweiten Weltkrieg einen Staat bekommen haben und damit eine Zuflucht. Aus dieser Verantwortung heraus machen wir das.“

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte nach einem Treffen mit der deutschen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen(CDU) in Jerusalem, Deutschland habe „in Worten und Taten seine Verpflichtung gegenüber Israels Sicherheit bewiesen“. Erneut warnte er vor einem Abkommen im Atomstreit mit dem Iran. Deutschland sitzt mit am Verhandlungstisch. Leyen versprach: „Wir wissen, wir stehen zueinander. Daran wird sich nichts ändern.“

Waffen unter Adenauer geliefert

Die ersten Waffenlieferungen an Israel– damals noch geheim – gab es schon in den 50er-Jahren, damals war Konrad Adenauer Bundeskanzler. Erst am Montag wurde ein Vertrag zum Kauf vier deutscher Kriegsschiffe im Wert von 430Millionen Euro unterzeichnet. Israel erhält aus Deutschland auch insgesamt sechs U-Boote, die mit Atomwaffen bestückt werden können. Vom Grundsatz, nicht in Spannungsgebiete zu liefern, macht die Bundesrepublik schon seit vielen Jahrzehnten eine Ausnahme. Rivlin war am Montag von Gauck mit militärischen Ehren in Berlin empfangen worden. Sein Staatsbesuch endet am Mittwoch mit einer Visite in Kiel. Gauck will den Besuch noch in diesem Jahr erwidern.