Gesundheitswesen

Protest gegen die Termingarantie

Gesundheitsminister Gröhe legt sich mit Ärztepräsident Montgomery an

„I don’t need no doctor“ swingt es durch die Frankfurter Paulskirche – „Ich brauche keinen Doktor“, ein Hit des Bluessängers Ray Charles aus den 60er-Jahren. Ein seltsamer musikalischer Auftakt, wird hier doch gerade der 118. Ärztetag eröffnet. 250 Delegierte der Ärztekammern sind zusammengekommen, um ihrem Ärger über die Gesundheitspolitik im Allgemeinen und den Gesundheitsminister im Besonderen Luft zu machen.

Das hat Tradition. In früheren Zeiten mussten sich die Minister Pfiffe und Buhrufe gefallen lassen, wenn sie ihre Sparpolitik vor dem „Parlament der Ärzte“ verteidigten. Doch dieses Jahr hat Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) leichtes Spiel. Zum einen, weil die Kassen im Gesundheitswesen so voll sind wie lange nicht – und Gröhe verteilen kann und nicht sparen muss. Zum anderen, weil die Ärzteschaft mit Zwistigkeiten untereinander so beschäftigt ist, dass sie ihre Forderungen diesmal nicht wirklich kämpferisch vortragen kann.

Ärger mit Gröhe gibt es natürlich trotzdem. Da ist sein „Versorgungsstärkungsgesetz“, mit dem der Minister für eine gleichmäßige Verteilung der Mediziner im Lande sorgen will. Die Ärztelobby läuft Sturm gegen den darin vorgesehenen Zwangsaufkauf von Arztpraxen in überversorgten Gebieten. „Ein Angriff auf die Freiberuflichkeit“ sieht Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery darin – auch wenn es der Ärzteschaft „in zähen Verhandlungen“ gelungen ist, die Regelungen weitgehend zu entschärfen.

Vor allem aber ärgern sich die Ärzte über die Terminservicestellen, die ihre Kassenärztlichen Vereinigungen einrichten sollen. Die Servicestellen sollen Patienten einen Facharzttermin binnen vier Wochen vermitteln – andernfalls dürfen sie sich im Krankenhaus behandeln lassen. Die Politik reagiert damit auf die Klagen vieler Patienten, die wochen- oder monatelang auf einen Termin beim Orthopäden, Augen- oder Hautarzt warten müssen. Für den Ärztepräsidenten existiert das Problem jedoch gar nicht: „Humbug“ nennt er die Regelung, das Ganze sei nur ein politischer Schachzug. Nur in den USA und in der Schweiz könne ein Patient noch schneller einen Termin bekommen als hierzulande – dafür müsse man dort allerdings auch privat zuzahlen. Doch die Politik nehme die Fakten leider nicht zur Kenntnis, sagt Montgomery.

Das liegt sicherlich auch an der satten Mehrheit der großen Koalition im Bundestag. Tatsächlich muss sie bei einer Mehrheit von 80 Prozent nicht jeder Lobbygruppe entgegenkommen – zumal, wenn diese sich nicht einig ist. So hat der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, Mühe, seinen Verband zusammenzuhalten. Am Vorabend des Ärztetages schrammte er knapp an einer Abwahl vorbei. Nach einer Krisensitzung hinter verschlossenen Türen verkündete Gassen, die Kritik an seiner Person sei „ausdiskutiert“ worden, es herrsche „maximale Transparenz“. Den Sachfragen wolle man sich auf der nächsten Vertreterversammlung widmen.