Wahlen

Rote Karte für das politische Establishment

Präsident Bronisław Komorowski kündigt nach der enttäuschendem Abstimmung Reformen an. Stichwahl am 24. Mai

Wahlen mit Warnsignal: Bei den Präsidentenwahlen am Sonntag haben die Polen nicht nur dem in allen vorangegangenen Umfragen führenden Präsidenten Bronisław Komorowski symbolisch eine Ohrfeige verpasst, sondern auch den etablierten Parteien. „Das war eine rote Karte“, sagte Hanna Gronkiewicz-Waltz, Bürgermeisterin von Warschau und Vizechefin der liberalkonservativen Regierungspartei Bürgerplattform (PO).

Komorowski selbst sprach von einer „ernsten Warnung an das Regierungslager“. Nur 33,1 Prozent der Stimmen – das konnte nur eine gewaltige Enttäuschung für Komorowski und die PO sein, die die politische Heimat Komorowskis ist. Die nationalkonservative Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), deren Kandidat Andrzej Duda vor der Stichwahl am 24. Mai mit 34,5 Prozent in Führung liegt, sieht auch mit Blick auf die Parlamentswahlen im Herbst die Zeichen für Wandel und Machtwechsel. Doch auch die PiS ist bei diesem Ergebnis klar von einer deutlichen Mehrheit entfernt.

Gespaltenes Land

Die ersten Auszählungen zeigen: Polen ist politisch tief gespalten, ja es existieren eigentlich zwei Gesellschaften neben- und gegeneinander. Einmal mehr gaben die Menschen im Westen, im Norden und in den Städten ihre Stimme Komorowski, während die Anhänger der PiS im Süden und im Osten sowie auf den Dörfern die klare Mehrheit für Duda bildeten.

Entlang dieser Grenzen wurde nicht nur bei den Wahlen zum Europaparlament im vergangenen Mai und den Parlamentswahlen im Jahr 2011 abgestimmt, sondern bereits bei der Volksabstimmung über die EU-Mitgliedschaft Polens, als die proeuropäische Stimmung im Norden und Westen überwog, während im Süden und Osten, wo auch die Kirche eine deutlich größere Rolle spielt, Ängste vor dem Verlust nationaler Identität überwogen.

Die Präsidentenwahl am Sonntag bestätigte auch den wachsenden Anteil von Polen, die den etablierten Parteien der noch jungen polnischen Demokratie nicht mehr trauen und entweder gar nicht mehr wählen oder nach Alternativen suchen. Die Wahlbeteiligung betrug am Sonntag lediglich 48,8 Prozent. Der einstige Musiker Paweł Kukiz, der im Wahlkampf dem politischen Establishment den Kampf ansagte und mehr Bürgermitbestimmung forderte, erhielt auf Anhieb 20,5 Prozent der Stimmen. Bei der Stichwahl zwischen Komorowski und Duda liegt er zwar nicht mehr im Rennen, doch seine Anhänger könnten das Endergebnis entscheiden. Andere Politiker, die einst erfolgreich Protestwähler gewinnen konnten, schnitten am Sonntag schlecht ab: Janusz Palikot, dessen Linkspartei bei den Parlamentswahlen 2011 auf Anhieb zehn Prozent der Stimmen erhielt, kam als Präsidentschaftskandidat nur auf 1,6 Prozent der Stimmen. Rechtsaußenpolitiker Janusz Korwin-Mikke stand mit 3,5 Prozent nicht viel besser da. Bei den Wahlen zum Europaparlament kam seine Partei auf 7,2 Prozent der Stimmen und war die Partei mit den meisten Stimmen von Jungwählern.

Kukiz hat nun die Parlamentswahlen im Herbst im Blick: „Da werden wir siegen“, versprach er seinen Anhängern ein Aufmischen der politischen Verhältnisse. Komorowski sieht sich offenbar unter Zugzwang: Am Montag schlug er ein Referendum über die Vergabe aller Parlamentssitze in Direktwahl vor – eine Schlüsselforderung von Kukiz.