Seenotrettung

Weiterhin deutsche Hilfe für Flüchtlinge im Mittelmeer

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will die deutsche Unterstützung bei der Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer zunächst aufrechterhalten.

„Die Seenotrettung (...) ist unsere vornehmste Aufgabe und zur Zeit unbegrenzt“, sagte von der Leyen am Montag am Rande eines Besuches in Israel. Sie habe hohe Anerkennung dafür, dass die Bundeswehr so schnell in den Einsatz eingestiegen sei. Am vergangenen Freitag hatten die Fregatte „Hessen“ und das Versorgungsschiff „Berlin“ 419 schiffbrüchige Flüchtlinge vor dem Ertrinken im Mittelmeer bewahrt.

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat eine faire Lastenverteilung bei der Bewältigung der Herausforderungen im Mittelmeerraum gefordert. Die gegenwärtige humanitäre Krise erfordere eine gerechte Verteilung der damit verbundenen ökonomischen Lasten sowie gemeinsame politische Anstrengungen, sagte er am Montag in Lissabon bei einem Treffen der Parlamentarischen Versammlung der Union für den Mittelmeerraum. Die Bekräftigung gemeinsamer Prinzipien allein werde nicht ausreichen.

Schleuserbanden bekämpfen

Eine Quotenregelung für die Aufnahme von Flüchtlingen war beim EU-Sondergipfel zur Flüchtlingskrise vergangenen Monat in Brüssel Thema. Großbritanniens Regierung hält nichts davon, Flüchtlinge nach festen Quoten auf die EU-Länder zu verteilen. „Wir halten ein verpflichtendes System für die Umsiedlung nicht für die richtige Antwort“, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Montag in London. „Wir werden jegliche Vorschläge der EU-Kommission, nicht-freiwillige Quoten einzuführen, ablehnen.“ Stattdessen müsse man sich darauf konzentrieren, Schleuserbanden zu bekämpfen. Großbritannien wolle die Zusammenarbeit zwischen Strafverfolgungsbehörden verbessern. Außerdem sollten illegale Einwanderer effektiver zurückgeschickt werden. Deutschland unterstützt den Vorschlag.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini warb am Montag vor dem UN-Sicherheitsrat für ein Mandat für einen robusten Militäreinsatz gegen Schlepper. Schlepperboote sollen noch vor ihrem Einsatz „identifiziert, aufgebracht und zerstört“ werden. Die Zerstörung ist jedoch aus rechtlichen Gründen schwierig. Ohne UN-Mandat dürfte EU-Militär dazu nicht in libyschen Hoheitsgewässern operieren. Die UN-Vetomacht Russland ist strikt gegen einen Einsatz zur Zerstörung von Booten.