Staatsbesuch

Das deutsch-israelische Wunder

50 Jahre diplomatische Beziehungen: Israels Präsident Reuven Rivlin in Berlin empfangen

Deutschland und Israel wollen trotz politischer Differenzen ihre freundschaftlichen Beziehungen ausbauen und entschlossen gegen Antisemitismus und Rassismus vorgehen. Das betonten Bundespräsident Joachim Gauck und der israelische Präsident Reuven Rivlin am Montag nach einem Treffen in Berlin. Gauck bekräftigte ebenso wie Kanzlerin Angela Merkel, dass Deutschland weiter für eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten eintritt. Rivlin lehnt dies wie auch Israels neue rechts-religiöse Regierung ab.

Gauck räumte ein, es gebe unterschiedliche Positionen auch gegenüber dem geplanten Atomabkommen mit dem Iran. Diese sollten die Freundschaft zwischen beiden Ländern aber nicht belasten. 50 Jahre seit der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen sei das gegenseitige Vertrauen immer weiter gewachsen, sagte Gauck.

Staatsbankett am Abend

Der Besuch Rivlins wird von massiven Sicherheitsvorkehrungen begleitet, da für den Staatsgast Sicherheitsstufe 1 gilt. Rund um das Regierungsviertel waren einzelne Straßenabschnitte kurzzeitig für den Verkehr gesperrt. So waren schon seit Sonntagabend die Budapester Straße in Tiergarten vor dem Hotel Intercontinental abgesperrt. Am Montagmorgen folgten dann auch die Seitenstraßen der Friedrichstraße auf Höhe des Friedrichstadtpalastes in Mitte. Bereits Ende vergangener Woche hatte die Polizei rund um Reichstag und Bundeskanzleramt Gullydeckel versiegeln lassen. Für die Dauer des Besuchs wurden auf vielen Dächern Scharfschützen postiert.

Bei einem Staatsbankett zu Ehren Rivlins sagte Gauck am Montagabend laut Redemanuskript, im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern sei ein dauerhafter Friede nur mit einer Zwei-Staaten-Lösung möglich. „Wir wünschen uns, dass beide Seiten aufeinander zugehen und die Rechte des jeweils anderen anerkennen.“ Auch mit Blick auf den Iran seien Verhandlungen der beste Weg, um Israels Sicherheitslage zu verbessern.

Die Beziehungen zwischen Deutschland und Israel blieben immer besondere Beziehungen, sagte Gauck. „Wir Deutschen sind uns unserer moralischen Verpflichtung gegenüber dem jüdischen Volk und dem Staat Israel bewusst, und wir werden nicht zulassen, dass dieses Bewusstsein verblasst. Gauck äußerte Verständnis für die Sorgen in Israel angesichts antijüdischer Aggressionen in Europa. Auch in Deutschland habe sich bei Demonstrationen gegen das militärische Eingreifen Israels in Gaza „bösartiger Antisemitismus“ zu Wort gemeldet. Die überwältigende Mehrheit der Deutschen habe das beschämt.

Zum Auftakt eines dreitägigen Staatsbesuchs in Deutschland war Rivlin im Park von Schloss Bellevue mit militärischen Ehren begrüßt worden. Am Nachmittag legte er am Mahnmal Gleis 17 in Grunewald einen Kranz nieder. Von dort waren während der Nazi-Diktatur Zehntausende Juden in Konzentrationslager deportiert worden. Später wurde Rivlin vom Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) empfangen. Nach einem Gang durch das Brandenburger Tor trug sich Rivlin ins Goldene Buch der Stadt ein. Später nahm er mit Gauck an einem deutsch-israelischen Jugendkongress teil. Zur Feier von 60 Jahren Jugendaustausch zwischen beiden Staaten wurde ein neuer deutsch-israelischer Jugendfreiwilligendienst ins Leben gerufen.

„Unsere Beziehungen basieren auf gemeinsamen Werten wie Demokratie, Meinungsfreiheit und Gleichberechtigung“, sagte Rivlin bei einem gemeinsamen Auftritt mit Gauck vor der Presse. Auch er räumte Differenzen in der Beurteilung der Lage im Nahen Osten ein. „Juden und Araber sind dazu bestimmt zusammenzuleben.“ Rivlin hatte sich für eine israelisch-palästinensische Föderation ausgesprochen.

Bundeskanzlerin Merkel, die an diesem Dienstag mit Rivlin zusammentrifft, warb erneut für einen eigenständigen Palästinenserstaat: „Wir sind in der Bundesrepublik Deutschland der Meinung, dass die Zwei-Staaten-Lösung die Zielvorstellung ist, um den dauerhaften Frieden in der Region zu erreichen. Da gibt es durchaus mit einigen einen Dissens“, sagte sie mit Blick auf Israel. Rivlin und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lehnen eine Zwei-Staaten-Lösung ab. Merkel nannte es ein „Wunder“, dass man heute auch über Unterschiede reden könne, ohne die Freundschaft zwischen beiden Ländern zu gefährden.

Das israelische Verteidigungsministerium in Tel Aviv gab am Montag bekannt, dass Israel zum Schutz seiner vor der Küste gelegenen Gasfelder von Deutschland vier hoch entwickelte Kriegsschiffe für 430 Millionen Euro gekauft habe. Die Schiffe sollen innerhalb der kommenden fünf Jahre ausgeliefert werden. Der Generaldirektor des Verteidigungsministeriums, Dan Harel, sagte, das Abkommen markiere „eine dramatische Verbesserung in den Verteidigungsmöglichkeiten der Marine“. Israel besitzt bereits vier in Deutschland hergestellte U-Boote, die auch Atomsprengköpfe abschießen können.

Am Dienstag trifft Rivlin auch mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier zusammen. Mit einem Festakt in der Philharmonie wird am Abend der Jahrestag der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen am 12. Mai 1965 gefeiert.