NSA-Affäre

Geheimdienste: SPD bezichtigt CDU der Lüge im Wahlkampf

Die SPD hat die Union in der Debatte über ein No-Spy-Abkommen mit den USA der Lüge beschuldigt.

„Ein Anti-Spionage-Abkommen sollte offenbar nie zustande kommen“, sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi am Montag in Berlin als Reaktion auf Medienberichte. Wenn die Enthüllungen zuträfen, dass die USA eine solche Vereinbarung nie in Aussicht gestellt hätten, habe die Union im Wahlkampf 2013 gelogen. Diese Art und Weise, „die Wähler zu beruhigen und das Thema zu vernebeln“ sei inakzeptabel. Die Union müsse sich hierzu klar äußern.

Widerspruch zu Kanzleramtschef

Der Rechercheverbund von „Süddeutscher Zeitung“, WDR und NDR hatten berichtet, die USA hätten Deutschland in der NSA-Affäre nie den Abschluss eines No-Spy-Abkommens angeboten. Dies würde Aussagen des damaligen Kanzleramtschefs Ronald Pofalla und des früheren Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich widersprechen. Pofalla hatte am 12. August 2013 vor der Presse verkündet: „Die US-Seite hat uns den Abschluss eines No-Spy-Abkommens angeboten.“

SPD und Opposition warfen der Regierung nun vor, die Öffentlichkeit seinerzeit wegen der bevorstehenden Bundestagswahl getäuscht zu haben. Empört äußerte sich auch der damalige Koalitionspartner FDP. Parteichef Christian Lindner sagte: „Wir fühlen uns von unserem ehemaligen Koalitionspartner getäuscht“. Für die Bundesregierung hat Sprecher Steffen Seibert den Vorwurf einer bewussten Täuschung der Öffentlichkeit zurückgewiesen.

Fahimi kündigte an, die SPD wolle auch in der Affäre um mögliche Überwachungsaktionen und Industriespionage des BND im Auftrag des US-Geheimdienstes NSA den Druck auf das Kanzleramt erhöhen. Das Mindeste sei, dass das Geheimdienst-Kontrollgremium die Suchbegriffe der USA für die gemeinsamen Spähaktivitäten bekomme.

Nachrichtendienste müssten sich in Deutschland an Gesetze halten – diese Vorgabe auch für US-Geheimdienste will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weiterhin erreichen. „Das durchzusetzen mag vielleicht schwieriger sein, vielleicht länger dauern als gewünscht, aber als politisches Ziel bleibt es für mich erhalten“, sagte Merkel am Montag in Berlin. Die Kanzlerin betonte erneut, sie werde im zuständigen Untersuchungsausschuss des Bundestags alle Fragen beantworten. Der Öffentlichkeit könne sie nur sagen, „dass jeder nach bestem Wissen und Gewissen gearbeitet hat“. Das gelte sowohl für den heutigen Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) als auch für Ronald Pofalla.