Wahlen

„Umsteuern, sonst scheitert die AfD“

Bernd Lucke möchte seine Partei zwar nicht verlassen, warnt aber vor deren Zerfall. Im Richtungsstreit will er eine Entscheidung

Der Vorsitzende der AfD, Bernd Lucke, hat dementiert, dass er mit dem Gedanken spiele, seine Partei zu verlassen. Dies hatte sein Co-Chef Konrad Adam verlauten lassen. In einem Schreiben an die Mitglieder zeigt sich Lucke nun „sehr überrascht, sozusagen die Nachricht meines eigenen Ablebens lesen zu müssen. Dies umso mehr, als Herr Adam mich zu meiner angeblichen Absicht nie befragt hat.“

An dem Gerücht über seine Person sei nur wahr, „dass ich mir große Sorgen um die AfD mache. Und zu diesen Sorgen zählt, dass ein von mir geschätzter Mann wie Herr Dr. Adam mit falschen Freunden an der falschen Front kämpft.“ Mit diesen „falschen Freunden“ meint Lucke den rechtskonservativen Flügel um Adam, die Co-Vorsitzende Frauke Petry und Parteivize Alexander Gauland.

Dieser liefert sich seit Langem einen heftigen Streit mit dem wirtschaftsliberalen Flügel; der mit Lucke verbündete Co-Vorsitzende Hans-Olaf Henkel war im April von seinem Posten sowie als Europaabgeordneter zurückgetreten, unter anderem wegen eines von ihm empfundenen Rechtsrucks in der Partei. Henkel forderte am Montag im „Handelsblatt“ als Konsequenz Adams Parteiaustritt. „Der ist völlig von der Rolle“, so Henkel. „Erst fordert er meinen Rücktritt, jetzt sagt er Luckes Rücktritt voraus?“ Adam solle „selbst gehen und zwei weitere aus dem Vorstand gleich mitnehmen“ – womit er Petry und Gauland meint.

In seinem Schreiben mahnt Lucke die Mitglieder: „Meine Damen und Herren, in dieser Form können wir nicht weitermachen.“ Seit der Parteigründung komme es immer wieder zu teilweise heftigen innerparteilichen Streitigkeiten, die eher zu- als abnähmen. „Sie ramponieren unser Ansehen in der Öffentlichkeit, sie kosten unendlich viel Kraft, sie vergiften das Klima in der Partei, und sie führen dazu, dass engagierte Mitglieder entnervt aufgeben.“

Für den Vorsitzenden steht fest: „Es gibt Spannungen und Probleme in der Partei, die ein Umsteuern erfordern, sonst scheitert die AfD.“ Lucke beklagt weiter, dass sich „gerade die besorgniserregenden Veränderungen in der Partei zunächst und vor allem ,unterirdisch‘ abspielen: In einigen der Allgemeinheit nicht zugänglichen Facebook-Gruppen, in Netzwerken Gleichgesinnter, die Mehrheiten organisieren, um Vorstände zu stürzen, oder in geschlossenen Foren, in denen in teilweise unsäglicher Art völlig abwegige Gerüchte geschürt, politische Rülpser bejubelt oder missliebige Parteifunktionäre geschmäht werden“. Der Parteichef stellt fest, dass sich in der AfD ein Erosionsprozess abspiele. Er widersprach Gauland, der gesagt habe, „er wolle nicht auf das Bürgertum setzen, denn wir seien eine Partei der kleinen Leute. Ich kann vor dieser Strategie nur eindringlich warnen. Wer die AfD zu einer Partei der ,kleinen Leute‘ machen will, zerstört die AfD, in der ,bürgerliche‘ Mitglieder einen ganz wesentlichen Teil der Mitgliedschaft ausmachen.“

Steile Thesen verursachen Schaden

Zwar prägten besonders die Medien das Image der Partei, schreibt Lucke. Während dies teilweise „gehässig geschehe“, fehle es auch unter den Mitgliedern oft an Verantwortung bei denjenigen, „denen ein angeschlagener Ruf der AfD eher egal ist“. Wer glaube, der Partei „mit steilen Thesen, scharfer Kante und provokativen Aktionen einen Gefallen zu tun, der übersieht, welchen Schaden er tatsächlich der Partei zufügt, weil er wertvolle Mitglieder vertreibt und so zur Entbürgerlichung der AfD beiträgt“. Manche Mitglieder könnten Letzteres beabsichtigen. „Klügeren sollte klar sein, dass die Partei zerbrechen wird, wenn dieser Prozess weiter vorangetrieben wird.“

Das „zweite große Problem“ macht der Vorsitzende in der „Grundausrichtung der Partei“ beziehungsweise „in den inhaltlichen Grenzen, die sich die AfD setzt“ aus. Er betont, dass es dabei nicht um eine Abgrenzung zum Rechtsradikalismus gehe. „Diese ist für alle Parteimitglieder selbstverständlich.“ Stattdessen gehe es darum, klar zu sagen, wofür die AfD steht und wofür nicht. Der Bürger müsse wissen, was die Partei vertrete, und die Mitglieder müssten sich darauf verlassen können, dass sie nicht für Vorstellungen in Haftung genommen werden, die ihren eigenen „diametral entgegengesetzt sind“.

Zwar sei es gut, dass in der AfD konservative, liberale, soziale und libertäre Ideen vertreten würden, schreibt Lucke. „Aber es gibt auch besonders grundlegende Positionen, die Mitglieder als nicht verhandelbar ansehen. Jedes Mitglied hat rote Linien, die nicht überschritten werden können, ohne dass es die Partei verlässt.“ Hier gebe es „zwei sehr unterschiedliche Gruppen von Mitgliedern. Die eine Gruppe kritisiert politische Fehlentwicklungen (z.B. Euro, Energiepolitik, Bildungspolitik, Einwanderungsgesetze, Demokratiedefizite), akzeptiert aber die wesentlichen gesellschaftlichen Grundentscheidungen der Bundesrepublik Deutschland“, so Lucke.

Die andere Gruppe stelle eben diese infrage, konstatiert der Vorsitzende, „sie äußert sich deshalb in den unterschiedlichsten Akzentsetzungen neutralistisch, deutschnational, antiislamisch, zuwanderungsfeindlich, teilweise auch antikapitalistisch, antiamerikanisch oder antietatistisch. Es fallen in diesem Zusammenhang auch unpräzise (aber bezeichnende) Kampfbegriffe wie Mainstream, Establishment, Systemfrage.“

Lucke stellt klar: „Ich glaube nicht, dass Appelle zur Geschlossenheit hier weiterhelfen. Die Grundvorstellungen dieser beiden Gruppen sind unvereinbar, auch wenn man in Einzelfragen Kompromisslösungen erreichen kann.“ Tatsächlich sei es ein Streit darüber, ob die Grundausrichtung der Partei hin zu „dem radikalen, systemkritischen Ansatz“ verschoben werden solle.

Als das dritte große Problem sieht Lucke schließlich „Mitglieder, die aus ganz unpolitischen Gründen große Aktivitäten in der Partei entfalten“. Manche witterten in der AfD die „berufliche Chance eines bislang eher erfolglosen Erwerbslebens, andere sehen die Bedeutung ihrer Person dadurch hervorgehoben, dass sie bei allen passenden Gelegenheiten irgendwelche Schwierigkeiten machen“. Und manche „empfinden eine klammheimliche Freude“ daran, Parteifreunden mit Intrigen Probleme zu machen.

Freude über Wahlergebnis

Mit Blick auf die Bürgerschaftswahl in Bremen, bei der die AfD am Sonntag 5,5 Prozent der Stimmen holte, gratulierte Lucke seinen Parteifreunden in der Hansestadt. Zugleich warnte er aber vor der erstarkten FDP (6,5 Prozent): „Zum zweiten Mal (nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg, d. Red.) aber hat die FDP aus der Versenkung hochsteigen können – mit Resultaten, die besser sind als die der AfD. Das ist nicht gut.“

Liberalen Wählern scheine eine „profillose“ FDP attraktiver als die AfD, moniert der Vorsitzende. „Ein Narr, wer nicht unser Erscheinungsbild in den letzten Monaten dafür verantwortlich machte, dass uns eine Wählergruppe den Rücken kehrt, die einst aus gutem Grund zu uns gekommen ist.“