Konjunktur

Auf Steuerboom folgt eine Mini-Entlastung

Abbau der „kalten Progression“ bringt dem Einzelnen wenig

Der Coup ist Wolfgang Schäuble gelungen. Betont nüchtern listet der Bundesfinanzminister zunächst einmal die neuesten Zahlen der Steuerschätzer auf. Die stellen dem Staat immerhin einen größeren Steuerboom in Aussicht: Zwischen 2015 und 2019 könnten die Einnahmen um satte 102 Milliarden Euro auf dann fast 769 Milliarden Euro klettern – weit stärker als noch bei der November-Schätzung in Aussicht gestellt.

Ohne jede Aufregung verkündet der gewiefte Polit-Profi dann, dass die Bürger bereits vom nächsten Jahr an auf etwas mehr Geld hoffen können. Eine Mini-Steuersenkung zwar nur, aber der Dauerbrenner „Kalte Progression“ soll nun früher angegangen werden. Es geht um die „heimlichen Steuererhöhungen“ durch das Zusammenspiel von Lohnerhöhungen, steigenden Steuersätzen und Preissteigerungen. Schäubles Ankündigung nützt eher dem aktuell besonders brüchigen Koalitionsfrieden, dem Bürger aber nur wenig. Die mit Wirkung zum 1. Januar 2016 geplante geringe Korrektur beim Einkommensteuertarif, mit der die „kalte Progression“ gemindert werden soll, kostet Bund, Länder und Kommunen zusammen gerade 1,5 Milliarden Euro. Ein Klacks angesichts der sprudelnden Steuereinnahmen. Ein Klacks aber auch im Geldbeutel der Bürger. Allenfalls ein paar Euro mehr pro Monat werden rausspringen. „Dass das für den Einzelnen keine große Entlastung ist, habe ich den leidenschaftlichen Befürwortern immer schon gesagt“, gibt Schäuble unumwunden zu. Aber es gehe halt ums Prinzip, schiebt der Finanzminister nach.

Führende Wirtschaftsforscher hatten sich angesichts der guten Konjunktur für spürbare Steuersenkungen und eine Reform der Einkommensteuer ausgesprochen. Der Steuertarif sollte abgeflacht und so auch der „Mittelstandsbauch“ beseitigt werden. Das ist der gewölbte Teil im Tarifverlauf, durch den die Steuerlast unterer Einkommen weit stärker steigt als in den oberen Bereichen. Was SPD-Chef und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel gern aufgriff.

Die SPD feilt angeblich an einem Konzept – auch um Familien mit Kindern stärker zu entlasten. Gabriel stellt jedoch Bedingungen: Die Abgeltungsteuer – also die günstigere Besteuerung von Kapitalerträgen – müsse wegfallen und der Spitzensteuersatz von 42 auf 45 Prozent angehoben werden. Zudem dürfe der „Soli“ nicht abgeschafft werden, wie es Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer vereinbart haben. Es gibt also weiter reichlich Konfliktstoff.