Umfrage

Gabriel ist der Gewinner der BND-Affäre

Kanzlerin Merkel verliert im Deutschlandtrend ihre Position als beliebteste Politikerin

Die klare Abgrenzung der SPD von ihrem Koalitionspartner CDU/CSU in der BND-Affäre zahlt sich in den Umfragwerten aus. Dem aktuellen Deutschlandtrend im Auftrag der ARD-„Tagesthemen“ zufolge, für den am Montag und Dienstag 1000 Bürger befragt wurden, ist Parteichef und Vizekanzler Sigmar Gabriel der große Gewinner. 53 Prozent der Deutschen sind mit seiner Arbeit zufrieden, das sind fünf Prozentpunkte mehr als im April. Kanzlerin Angela Merkel rutschte dagegen um fünf Punkte auf eine Zustimmung von 70 Prozent ab. Die CDU-Vorsitzende verlor damit ihre Position als beliebteste Politikerin an Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD, 74 Prozent, minus eins).

Drittbeliebtester Politiker ist Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU, 68 Prozent, plus eins), gefolgt von Gabriel und Linke-Fraktionschef Gregor Gysi (45 Prozent, plus acht). Dramatisch an Reputation verlor Innenminister Thomas de Maizière (CDU), der auf eine Zustimmung von 38 Prozent fiel, das sind 15 Punkte weniger als im April. De Maizière sieht sich Angriffen im Kontext der BND-Affäre und – als ehemaliger Verteidigungsminister – des Pannen-Gewehrs G36 ausgesetzt. Die amtierende Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) stagniert bei einer Zustimmung von 44 Prozent, Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) legte um acht Punkte auf 41 Prozent zu.

Von „einer Affäre, ein Geheimdienstskandal, der geeignet ist, eine sehr schwere Erschütterung auszulösen“ hatte der SPD-Vorsitzende am Montag gesprochen. Zweimal habe er Merkel gefragt, ob der Bundesnachrichtendienst (BND) einen Beitrag zur Wirtschaftsspionage durch den amerikanischen Geheimdienst NSA geleistet habe. „Beide Male ist das mir gegenüber verneint worden“, sagte der Wirtschaftsminister. Gabriel geht es darum, dass die Vorwürfe in der BND-Affäre nicht an der eigenen Partei kleben bleiben. Er will die Verantwortung dem Kanzleramt und Merkel zuschieben. In den Spähberichten sieht er einen Hebel, um Merkels wichtigstes Kapital, nämlich das Vertrauen der Bürger, zu erschüttern.

Am Donnerstag verkündete Gabriel dann allerdings, dass er die Interpretation seiner Aussagen für völlig überzogen hält. Er wolle mal aus den „Innereien der Politik“ erzählen, damit die Vertreter von Wirtschaft und Gewerkschaften nicht nur auf die „Kaffeesatzleser aus den Medien“ angewiesen seien, sagte er auf einem Empfang in der Hauptstadt.

„Der ganze Quatsch, der da erzählt wird, es ginge da jetzt sozusagen um rote Linien für Frau Merkel (...), das ist alles ziemlich dummes Zeug.“ Es sei kein Geheimnisverrat, eine beruhigende Antwort der Bundeskanzlerin auf eine von ihm im Koalitionsausschuss gestellte Frage öffentlich zu machen. Nur das Kanzleramt habe Einblicke, „was die Geheimdienste treiben“.