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Bundesrat: Seehofer warnt SPD vor Blockade der Pkw-Maut ++ Familien: Bundesregierung wird Alleinerziehende entlasten ++ Bildung: Hochschulen geben 46 Milliarden Euro aus ++ Urlaub: Deutsche bei Ramallah mit Brandsatz attackiert

Seehofer warnt SPD vor Blockade der Pkw-Maut

CSU-Chef Horst Seehofer hat die SPD vor einer Blockade der Pkw-Maut im Bundesrat gewarnt. „Ich erwarte nichts anderes als Koalitionstreue“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Donnerstag an Rande einer Landtagssitzung in München. „Es steht so eindeutig im Koalitionsvertrag, dass ich darauf setze, dass Vertragstreue praktiziert wird.“ Vor der Abstimmung über die Maut am Freitag in der rot-grün dominierten Länderkammer gibt es Pläne zur Anrufung des Vermittlungsausschusses. Das würde das CSU-Projekt nicht verhindern, aber deutlich verzögern.

Bundesregierung wird Alleinerziehende entlasten

Eine steuerliche Entlastung für Alleinerziehende in Deutschland ist offenbar unter Dach und Fach. Bundesfamilien- und Bundesfinanzministerium einigten sich am Donnerstag auf die Gegenfinanzierung, die bislang offen war, teilte das Familienministerium mit. Danach muss das Familienministerium eine Einsparung von 25 Millionen Euro jährlich erbringen. Der Rest der insgesamt auf 100Millionen Euro berechneten Mehrkosten werde durch Steuermehreinnahmen gedeckt. Bislang können Alleinerziehende 1308 Euro pro Jahr von der Steuer absetzen. Dieser Betrag soll nun um 600 auf 1908 Euro steigen.

Hochschulen geben 46 Milliarden Euro aus

Die Ausgaben der Hochschulen sind leicht gestiegen. Die öffentlichen, kirchlichen und privaten Hochschulen gaben im Jahr 2013 für Lehre, Forschung und Krankenbehandlung 46,3Milliarden Euro aus und damit 2,9Prozent mehr als im Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte. Die Hochschulen nahmen zugleich in vielen Bereichen mehr Geld ein. Die Personalausgaben machten mit 26,6Milliarden Euro mehr als die Hälfte (57,4Prozent) der gesamten Ausgaben aus. Für den laufenden Sachaufwand wurden 15,7 Milliarden Euro aufgewendet.

Deutsche bei Ramallah mit Brandsatz attackiert

Nahe der Palästinenserstadt Ramallah ist am Donnerstag ein Bus mit deutschen Urlaubern mit einem Molotowcocktail angegriffen worden. Insassen wurden nicht verletzt, wie die israelische Armee mitteilte. Bilder des Busses zeigten eine geborstene Seitenscheibe und einen Brandfleck. Es handelt sich offenbar um eine Gruppe des Bayerischen Pilgerbüros. Aus dessen Münchener Zentrale waren zunächst keine Einzelheiten zu erfahren. Medienberichten zufolge ereignete sich der Angriff an einer ehemaligen britischen Polizeistation bei der jüdischen Siedlung Ofra.