BND-Affäre

Suche nach den Hauptschuldigen

Das Kanzleramt zieht Konsequenzen: Die Internetspionage mit der NSA ist gestoppt. Doch der Opposition genügt das nicht

Für einen kurzen Moment hatte es Kanzleramtschef Peter Altmaier nicht mehr im Griff. Der CDU-Politiker hatte gerade den Tagungsraum des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) verlassen, da purzelten ihm sein Aktenordner, mehrere Mappen sowie Blätter voller handschriftlicher Notizen herunter und verteilten sich auf dem Flur – zur großen Freude der Fernsehjournalisten. Und auch Altmaier lächelte, wenn auch leicht gequält.

Der Kanzleramtschef wusste in dem Moment, dass die BND-Affäre, die mittlerweile bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gelandet ist, noch nicht vorbei ist. Zwar hatte die Regierung zuvor vor den Parlamentariern recht erfolgreich den Vorwurf zurückgewiesen, sie habe dem US-Geheimdienst NSA bei der Wirtschaftsspionage gegen Deutsche und Europäer nahezu willenlos unter die Arme gegriffen. Aber Altmaier war auch klar, dass es nur wenige Stunden dauern konnte, bis Journalisten von den Details der geheimen Sitzung erfahren und die Affäre weitere Schlagzeilen produziert.

Affront in Richtung Washington

Deutschland schränkt seine Geheimdienstkooperation mit den USA ein. Das hatten Altmaier und der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, im PKGr erklärt. Bereits seit Montag werden in der Abhörstation im bayerischen Bad Aibling keine Internetdaten aus Krisenregionen mehr erfasst, die bislang an die USA weitergeleitet wurden. Die Frage ist also: Warum dieser Affront, wo die Regierung bislang vor allem die Vorwürfe kleinredet und den US-Partner in Schutz nimmt?

Die Skepsis der Bundesregierung hat auch mit einer Anfrage der Amerikaner im Jahr 2008 zu tun. Sie wollten nach Informationen der Berliner Morgenpost den Datenaustausch mit den Deutschen erheblich ausweiten. Die NSA beantragte einen nahezu ungehinderten Zugriff auf den Internetknoten in Frankfurt/Main. Grundlage sollten die Vereinbarungen für den Austausch bei der Satellitenkommunikation in Bad Aibling sein. Während der Schutz deutscher Grundrechtsträger dort aber noch durch Filter hinreichend gewährleistet ist, können sie bei der Überwachung von Internetdaten in Glasfaserkabeln nicht mehr angewendet werden. Man hätte also Gesetzesverstöße in Kauf genommen. BND und die zuständige Abteilung 6 im Kanzleramt rieten davon ab.

Spätestens seit dieser Anfrage weiß man im Kanzleramt, dass die Amerikaner die Grundlage des Datenaustausches, das Memorandum of Agreement von 2002, weiter interpretieren als die Deutschen. Mindestens auf Arbeitsebene war dem BND schon 2005 aufgefallen, dass die NSA Suchwörter wie EADS übermittelte, mit denen der deutsche Dienst in Krisenregionen forschen sollte. Suchbegriffe also, die womöglich gegen deutsche Interessen verstoßen würden.

Über die Jahre hat der Auslandsnachrichtendienst ein Filtersystem aufgebaut, dass die problematischen Begriffe vor der Anwendung herausfischen sollte. Dabei fliegt jeder Wunsch heraus, der sich nicht mit Terrorismus, Organisierter Kriminalität oder der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen beschäftigt. Auf unterschiedliche Weise untersucht man zudem, ob Deutsche betroffen sind.

40.000 problematische Telefonnummern oder E-Mail-Adressen sind so über die Jahre zusammengekommen. Dahinter verbergen sich aber nur etwa 8000 Personen oder Firmen. Für einen Skandal reicht es aber dennoch, weil die BND-Spitze erst in diesem März erfahren haben will, dass noch im August 2013 ein Mitarbeiter auf Arbeitsebene auf viele Wünsche mit Endungen wie „.gov“ stieß. Man konnte die Begehrlichkeiten also nicht so kontrollieren, wie man wollte. Zudem musste das Kanzleramt im April vor Parlamentariern eingestehen, dass es von dem Aussortieren 2013 nichts mitbekommen hatte, obwohl es die Aufsichtsbehörde ist.

Seit dem Beginn der Snowden-Enthüllungen 2013 hat sich Deutschland mehrfach öffentlich von der offensiven Spionage der USA distanziert. Nachdem bekannt wurde, dass Merkels Handy Ausspähziel gewesen sein soll, erklärte sie: „Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht.“

2014 schließlich, ausgerechnet am Tag, als im NSA-Untersuchungsausschuss Zeugen Details über die Kooperation mit der NSA preisgeben wollten, informierte die Bundesregierung darüber, dass sie beim BND einen Maulwurf entdeckt hatte, der streng geheime Unterlagen an die Amerikaner weitergereicht haben soll. Die Bundesregierung legte dem obersten CIA-Repräsentanten in Berlin deshalb nahe, Deutschland zu verlassen. Und jetzt der Abbruch in Bad Aibling.

Auf den Tisch gehauen

Die Regierung hatte den USA zuvor eine Bedingung gestellt: Weil sie nun sicherstellen müsse, dass kein Missbrauch stattfinden kann, sollte die NSA zu jedem Suchbegriff eine Begründung liefern. Die NSA ging darauf nicht ein und schränkte die Kooperation ein. Das Kanzleramt hat damit bewiesen, dass es auf den Tisch hauen kann. Bei einer Zusammenarbeit wohlgemerkt, die für beide Seiten insgesamt nicht zur Debatte steht und weiterläuft.

Die Opposition jedenfalls sieht nicht nur die USA, sondern auch die Regierung skeptisch. Grüne und Linke werfen Merkel und SPD-Chef Sigmar Gabriel vor, nicht an einer Aufklärung interessiert zu sein. Die Linke-Politikerin Martina Renner beklagte, die Koalition lehne Sondersitzungen zur weiteren Befragung von Altmaier und seiner Vorgänger ab. Die Opposition wie auch die SPD forderten zudem die Herausgabe der Listen mit den Suchbegriffen. Merkel müsse die Listen zur Verfügung stellen, auch wenn die US-Seite die Einsicht ablehne.