Spionage

Einstürzende Brandmauern

Wer im Kanzleramt wusste was von den Vorgängen zwischen BND und NSA? Noch halten die Schutzmechanismen

Angela Merkel schweigt. Von der Kanzlerin gibt es bislang keine Erklärungsversuche zur neuen Geheimdienstaffäre. Dabei steht ein ungeheuerlicher Verdacht im Raum: Half der deutsche Auslandsgeheimdienst BND seinen amerikanischen Kollegen vom NSA, befreundete Regierungen, europäische Institutionen und sogar deutsche Unternehmen zu überwachen?

Diese Frage beschäftigt die Öffentlichkeit seit einer Woche, die Kanzlerin aber hätte sie sich spätestens seit 2010 stellen müssen. Damals erfuhr ihr Kanzleramt von den Vorgängen. Wie Merkels Haus damit genau umging, ist noch völlig unklar. Die Antwort ist entscheidend dafür, wer politische Verantwortung übernehmen muss. Merkels ehemaliger Kanzleramtschef Ronald Pofalla, der bis zum Herbst 2013 für die politische Kontrolle der Geheimdienste zuständig war? Sein Vorgänger Thomas de Maizière, heute Bundesinnenminister? Auch der amtierende Kanzleramtschef Peter Altmaier? Oder sogar die Kanzlerin selbst?

Alle vier Politiker haben versucht, Brandmauern einzuziehen zwischen sich und dem Glutkern der Affäre. Der schwelt im bayerischen Alpenvorland, in Bad Aibling. Dort steht eine riesige Anlage des BND zur Kommunikationsüberwachung in Krisengebieten. Pofalla zog 2010 eine Brandmauer hoch. Er machte klar, dass die Suchwünsche der Amerikaner streng gesiebt werden müssen: keine Deutschen mehr, keine Unternehmen, keine europäischen Verbündeten.

Eindämmung selbst veranlasst

Was Pofalla unterließ, war die Information der Öffentlichkeit und des Parlamentes. Pofalla schwieg und ging im Sommer 2013 sogar zur Desinformation über. Vor dem Geheimdienstkontrollgremium des Bundestags erklärte der CDU-Politiker, die Vorwürfe, die nach den Enthüllungen von Edward Snowden gegen die Amerikaner im Raum standen, seien vom Tisch. Die NSA habe versichert, sie unternehme nichts, um deutsche Interessen zu schädigen. Von den fragwürdigen Ausspähversuchen, deren Eindämmung er selbst intern veranlasst hatte, sagte Pofalla nichts.

Obwohl sie weitergingen. Am 14.August nämlich, nur zwei Tage nach Pofallas Auftritt, stellte der BND eine Liste mit aktuellen Suchbegriffen der NSA auf, die auf deutsche oder europäische Ziele hinweisen. Es kamen rund 2000 Personen oder Institutionen zusammen. Die Amerikaner hatten sich also wie in den Jahren zuvor kaum um deutsche Vorgaben geschert.

Nach der Bundestagswahl wurde Pofalla durch Peter Altmaier ersetzt. Der Merkel-Vertraute wäre lieber nicht Kanzleramtschef geworden – auch, weil er nicht Kontrolleur der Nachrichtendienste werden wollte. Er zog sofort die nächste Brandmauer hoch. Offiziell koordiniert nun ein Staatssekretär, Klaus-Dieter Fritsche, die Arbeit der Geheimen. Altmaier wusste freilich immer, dass er sich auf diese Konstruktion nicht verlassen kann: „Dass sich mit Fritsche nun jemand jeden Tag um die Geheimdienste kümmert, bedeutet nicht, dass ich mich auch nur einen Tag weniger darum kümmern werde, als es mein Vorgänger tat“, stellte er intern klar.

Tatsächlich eilte BND-Chef Gerhard Schindler im März zu Altmaier mit der Nachricht, dass erneut Suchwörter der Amerikaner beanstandet wurden. Bei der Auswertung der Überwachungswünsche, die gerade in Bad Aibling läuft, schauen Beamte aus dem Kanzleramt, denen Altmaier vertraut, dem BND genau über die Schulter. Altmaiers öffentliche Einlassung zu „technischen und organisatorischen Defiziten“ in Pullach, die es „unverzüglich“ zu beheben gelte, zeigt, wo er die Verantwortung sieht.

Gleichzeitig bedrängt Altmaier die Amerikaner. Die Bundesregierung hat nicht nur offiziell die Amerikaner gefragt, wie weit sie deren Überwachungswünsche dem Parlament offenbaren darf. Altmaier macht auch Druck über Denis McDonough, Barack Obamas „Chief of staff“. Sogar eine Brüskierung der Verbündeten wird im Kanzleramt nicht ausgeschlossen: Ob und wie weit die Bundesregierung Wünschen der Amerikaner folgt, Geheimes geheim zu halten, ist noch nicht entschieden.

Altmaier will nicht in die Pofalla-Falle tappen, will Parlament und Öffentlichkeit nicht über das Ausmaß der amerikanischen Spionage täuschen. Aber hat er das nicht längst getan? Im April diesen Jahres – also nachdem Altmaier von BND-Chef Schindler unterrichtet worden war – antwortete die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion, es lägen keine Erkenntnisse zu angeblicher Wirtschaftsspionage durch die NSA vor. War das eine Lüge? Nein, wird im Kanzleramt etwas bemüht argumentiert: Die Parlamentarier hätten explizit nach „Wirtschaftsspionage“ gefragt, die sei durch das Vorkommen weniger deutscher Unternehmen auf den Listen keinesfalls erwiesen.

Die Kanzlerin schweigt

Die Opposition sieht das naturgemäß anders. Martina Renner, Linke-Obfrau im Untersuchungsausschuss, will die verschiedenen Entwürfe der Antworten sehen: „Der Vorwurf steht im Raum, dass die Regierung eine bewusste Falschauskunft gegeben hat.“ Auch Grünen-Obmann Konstantin von Notz will wissen, wer „für die Aussage zur Wirtschaftsspionage verantwortlich ist“. Beide haben den Eindruck, dass die Regierung die USA womöglich abermals schützen.

Und Merkel selbst? Sie schweigt vor allem, weil sie sich in einem Dilemma sieht. Die Kanzlerin ist davon überzeugt, dass Geheimdienstarbeit alternativlos ist: nicht nur, um Erkenntnisse über andere Staaten zu gewinnen, etwa über Wladimir Putins Russland, sondern auch zur Abwehr des internationalen Terrorismus. Der aber wird auch von deutschem Boden vorbereitet. Den deutschen Geheimdiensten, BND und Verfassungsschutz, spricht Merkel nur eine eingeschränkte Kompetenz zu. Sie weiß, dass in der Vergangenheit wesentliche Erkenntnisse zur Verhinderung von Anschlägen in Deutschland aus den USA kamen.

Und die Amerikaner wissen, dass sie es weiß. Im Mai 2014 ermahnte sie Barack Obama bei einem Gespräch im Weißen Haus, die ausufernden NSA-Aktivitäten einzudämmen. Die USA könnten auf Spionage in Deutschland nicht verzichten, denn die deutschen Dienste hätten die Gefährder einfach nicht ausreichend im Griff, stellte Obama fest. Merkel widersprach nicht. Prinzipiell stellt sie amerikanische Spionage in Deutschland also nicht infrage. Von unendlicher Langmut sind die Deutschen allerdings auch nicht, wie die Amerikaner vor einem Jahr erfahren mussten, als ein CIA-Spion im BND aufflog. Als sich tagelang niemand aus dem Weißen Haus meldete, um zur Aufklärung beizutragen, verlor Merkel die Geduld. Ausgerechnet in China, das sie gerade besuchte, nannte sie die US-Spionage einen „sehr ernsten Vorgang“. Ewig dürfte Merkels Schweigen auch diesmal nicht dauern.