Die Woche im Roten Rathaus

Hase und Igel in der Hauptstadt

Der Volksentscheid über günstige Mieten beeinflusst die Berliner Landespolitik

Manches in Berlin mutet skurril an. Da müht sich der Senat, schnell für neue Wohnungen zu sorgen, bringt die Wohnungsbaugesellschaften auf Kurs, schafft es, Anträge schneller zu bewilligen – und doch scheint es, dass er der Hase ist, dem der Igel immer zuvorkommt. Denn SPD und CDU befinden sich in einem Wettlauf mit den Initiatoren des Mietenvolksbegehrens, das am selben Tag wie die nächste Wahl stattfinden soll.

Der Mietenvolksentscheid, für den in Berlin zurzeit kräftig Unterschriften gesammelt werden, macht vor allen Dingen der SPD zu schaffen. Denn die Sozialdemokraten stellen den Stadtentwicklungssenator, der das Bauen vorantreiben soll. Es ist auch die SPD, die das Thema günstiges Wohnen für breite Bevölkerungsschichten als Wahlkampfthema nutzen will. Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen, auch Sozialdemokrat, fuhr diese Woche schweres Geschütz auf. Sollte der Volksentscheid durchkommen, müsste Berlin in den nächsten fünf Jahren zusätzliche Kosten in Höhe von 2,8 Milliarden Euro aufbringen. Kollatz-Ahnen weiß, wie eng der finanzielle Spielraum wird, wenn im Jahr 2020 die Schuldenbremse kommt. Dann darf jedes Bundesland nur noch das Geld ausgeben, das es auch einnimmt.

Es lohnt sich ein Blick in das Gesetz, das die Initiatoren des Mietenvolksentscheids entwickelt haben. 500.000 Wohnungen versprechen sie mittelfristig. 1,14 Milliarden Euro soll das nach den Berechnungen der Initiatoren kosten. Spannend ist, für wen vorrangig das Geld ausgegeben werden soll. Vor allem Geringverdiener und Hartz-IV-Empfänger sollen so an den subventionierten Wohnraum kommen. Aber auch Menschen, die bis zu 40 Prozent oberhalb der Einkommensgrenzen liegen, sollen diese Wohnungen erhalten dürfen. Aber können und sollen diese Menschen nicht versuchen, eine Wohnung am normalen Markt ohne Wohnberechtigungsschein zu erhalten? Und wieso gerade 40 Prozent über der Einkommensgrenze?

Interessant ist auch, was der Hebel sein soll, um diese Bevölkerungsschichten mit Wohnungen zu versorgen. Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sollen umgewidmet werden. Als Anstalt öffentlichen Rechts soll es ihnen verboten sein, Gewinne an den Landesetat zu überweisen. Sie sollen Einrichtungen der Energieversorgung und der Nahversorgung aufbauen. Das klingt schön. Aber ist das auch realistisch, um am Wohnungsmarkt Berlin wirklich etwas zu bewegen? Ein großer Teil der Wohnungen in Berlin gehört ja nicht den landeseigenen Gesellschaften, sondern privaten Eigentümern. Ist es gerecht, die Mieter in diesen Wohnungen nicht zu fördern? Also einen Großteil der Mieter in Berlin von dem Milliardenprogramm auszuschließen.

Und es gibt noch eine möglicherweise fatale Folge für alle anderen Mieter. Aus rechtlichen Gründen könnte es sein, dass alle Wohnungen der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften dann aus dem Mietspiegel fallen. Bisher dämpfen diese günstigen Wohnungen den Mietspiegel. Fallen diese Wohnungen aus dem Mietspiegel heraus, könnten die Mieten insgesamt deutlich steigen.

Vielleicht ist es auch gut, einmal in die Bilanz einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft zu schauen. Diese Woche präsentiert die Degewo ihre Zahlen. Das Unternehmen will handeln und bis 2025 rund 11.000 neue Wohnungen bauen. 80 Prozent davon zu Mieten zwischen 6,50 und zehn Euro den Quadratmeter. Die durchschnittliche Miete pro Quadratmeter liegt bei Degewo-Wohnungen übrigens bei 5,58 Euro – ganz ohne milliardenschwere Subventionen.

Lesen Sie morgen: Mamas & Papas – die Familienkolumne von Sandra Garbers und Hajo Schumacher