Kommentar

Müller auf Zickzackkurs

Beim BER gibt Brandenburg den Ton an, nicht Berlins Regierungschef

Das hatte sich der Regierende Bürgermeister anders vorgestellt: Michael Müller wollte mit seinem Amtsantritt nicht Aufsichtsratschef beim BER werden – aus gutem Grund. Zum einen hatte sein Vorgänger Klaus Wowereit erlebt, dass das ganze Desaster beim BER bei ihm als Aufsichtsratsvorsitzenden hängen geblieben war, obwohl doch auch Brandenburg und der Bund im Aufsichtsrat vertreten sind. Zum anderen hatten die vergangenen Jahre gezeigt, dass nicht die Politiker den BER gut handeln können, sondern dass externer Sachverstand hilfreicher gewesen wäre. So richtig Müllers Analyse Ende letzten Jahres war, so falsch ist jetzt seine Reaktion, den Aufsichtsratsvorsitz zu übernehmen.

Müller hat sich beim BER von Brandenburg, genauer gesagt von dem Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) über den Tisch ziehen lassen. Woidke, dem der BER wahrlich nicht am Herzen liegt, der ein längeres Nachtflugverbot durchsetzen will und wohl auch nicht so recht an den Erfolg des Airports glaubt, hat entschieden, dem Aufsichtsrat fernzubleiben. Mehr noch: Er selbst war nie Mitglied in dem Kontrollgremium, seit der Landtagswahl im Herbst 2014 wurden auch alle brandenburgischen Minister abgezogen. Nun sitzen nur noch Staatssekretäre im BER-Aufsichtsrat. Das Gleiche gilt für die Bundesregierung.

Woidke überzeugte Müller dann, ebenfalls den Aufsichtsrat zu verlassen. Mit dem Angebot, die sogenannte Gesellschafterversammlung aufzuwerten. Dort würden dann er, Müller und Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) die Geschicke des BER lenken. So weit, so falsch – denn dass Dobrindt nicht persönlich in die Gesellschafterversammlung gehen würde, das hätte man damals schon wissen können. Dobrindt – der auf die Flughäfen München und Frankfurt am Main schaut – hat noch weniger Interesse an einem wachsenden Flughafen BER als Woidke.

So konnte Müller nur zuschauen, wie Brandenburg sich durchsetzt. Ergebnis der letzten Monate: Im Aufsichtsrat sind außer auf Berliner Seite nur noch Staatssekretäre vertreten, der neue Flughafenchef – Nachfolger von Hartmut Mehdorn, der für den BER noch mit Verve gekämpft hat – ist nun ein Brandenburger Manager und guter Vertrauter von Woidke.

Wie geht es weiter? Der Regierende Bürgermeister hat mit seiner Entscheidung für den Aufsichtsratsvorsitz den BER zur Chefsache gemacht. Gewinnen kann er mit dem Thema eigentlich nichts mehr, denn die Berliner, die Deutschen insgesamt interessiert nur noch, wann der Flughafen an den Start geht und ob er dann auch funktioniert. Immerhin: Sollte der derzeit gültige Zeitplan, den BER Ende 2017 zu eröffnen, eingehalten werden, hätte Müller zumindest ein Ziel erreicht. Sicher ist das nicht.

Sicher aber ist, dass Müller – wie auch im Februar, als er damals überraschend mitteilte, dass er sich aus dem BER-Aufsichtsrat zurückziehen und ein Staatssekretär den Vorsitz übernehmen werde – wieder einmal den Koalitionspartner CDU verprellt hat. Obwohl Müller am Mittwochmittag mit dem CDU-Chef und Innensenator Frank Henkel lange zusammensaß und über ein anderes Problem diskutierte, informierte Müller ihn erst kurz vor seinem Auftritt im RBB über seine Meinungsänderung. Schlimmer noch: Auch Henkel ist von der Entscheidung unmittelbar betroffen, wollte er doch gemeinsam mit Müller gemeinsam den Aufsichtsrat verlassen. Nun sieht er sich in der Pflicht, drin zu bleiben, weil ihm sonst viele vorwerfen würden, er drücke sich vor der Verantwortung.

Für das Klima in der Koalition ist Müllers Zickzackkurs ein Desaster. Auch für den BER wäre eine andere Lösung, ein Aufsichtsrat mit mehr Fachexperten, die bessere gewesen.