Fernsehduell

„Wie soll man Ihnen trauen?“

Britisches Publikum in TV-Debatte zur Wahl geht mit der politischen Elite hart ins Gericht

Kurz vor der Unterhauswahl am 7. Mai heizt sich das politische Klima der britischen Insel spürbar auf. Zu viele Verheißungen, Anschuldigungen und Ausflüchte der Politiker sind in den vergangenen Wochen über die Köpfe des Wahlvolks hinweg ausgetauscht worden. Ein TV-Auditorium in der nordenglischen Stadt Leeds wollte es dieses Mal ganz genau wissen: Die Fragen an die drei Parteiführer David Cameron (Tories), Ed Miliband (Labour) und Nick Clegg (Liberaldemokraten), nacheinander und separat vorgeführt, kamen scharf und ohne Rücksicht auf Status und Ansehen daher. Man hatte als Zuschauer das Gefühl, hier werde Gericht gehalten über ein Ensemble von unglaubwürdigen Gestalten, die nach der Wahl die Insel (mit-)regieren wollen.

Und das schmerzte. Cameron, so leidenschaftlich er auch um Vertrauen zu seiner Wirtschaftspolitik werben mochte, wand sich bei der Frage bevorstehender Kürzungen im Sozialhaushalt und wollte partout nicht ausschließen, dass es in der nächsten Legislaturperiode, falls er wiedergewählt würde, zu Einschnitten beim Kindergeld und bei den Steuerfreibeträgen für Kinder kommen könnte. Seine kürzliche Ankündigung, er werde als Premierminister „in den ersten 100 Tagen“ ein Gesetz einbringen, das die Erhöhung der Einkommens- und Mehrwertsteuer und der Sozialabgaben verbieten werde, wurde von einigen im Publikum mit ungläubiger Verachtung zurückgewiesen. „Wie soll man Ihnen über den Weg trauen“, fragte ein Mann, „wenn Sie sogar ein Gesetz gegen sich selbst und etwaige Steuerpläne einbringen wollen?“ Der Diskussionsleiter von der BBC, David Dimbleby, erinnerte daran, dass Gesetze durch die Mehrheit im Parlament auch ausgesetzt werden können.

Hohn für Miliband

Es ging auf Hauen und Stechen zwischen „real people“ und den Protagonisten, die sich als politische Führer empfahlen. Ein Reporter der „Sunday Times“ twitterte begeistert: „Können wir bitte bei jeder öffentlichen Befragung genau dieses Publikum wieder einladen?“ Auch Miliband bekam seine Portion Hohn ab. Mehrfach wurde er daran erinnert, wie die letzte Labour-Regierung (1997–2007) bedenkenlos Schulden über Schulden angehäuft habe – ob er sich dafür nicht entschuldigen wolle. Den Labour-Gefolgsleuten müssen sich die Haare gesträubt haben, als ihr Parteichef diese Einladung ausschlug und kategorisch mit „Nein“ antwortete. „Ich habe mich für nichts zu entschuldigen“, entfuhr es Miliband. Diese Aussage begründete er damit, wie viel etwa an Schulen und Krankenhäusern in jenen Jahren neu gebaut worden seien. Das Publikum reagierte erbarmungslos. Ein Frager suggerierte, einen Miliband könne man wohl kaum zum Premierminister machen und ihm damit die Lenkung der Wirtschaft überlassen, wenn er nicht einmal klar sehe, welche gravierenden ökonomischen Fehler seine Partei einst gemacht habe.

Es war die letzte TV-Befragung dieses Wahlkampfes, und da sie so kurz vor dem Wahltag selber stattfand, wird sie tiefer ins Bewusstsein der Zuschauer gedrungen sein als alle vier vorangegangenen. Entsprechend die Leidenschaft, mit der die drei Befragten sich ins Zeug legten. Das verleitete den Labour-Chef zu einem dramatischen Geständnis. Was, so wurde er gefragt, sei zu erwarten, wenn er die Mehrheit verpasse, aber mit einem großen Kontingent an Unterhausabgeordneten der schottischen Nationalisten (SNP) einen verlockenden Partner zum Regieren vor sich hätte, nicht unbedingt in einer formellen Koalition, aber doch mit einem Deal, einer stillschweigenden Duldung durch die SNP? Er schwor wie Petrus, der leugnete, etwas mit dem gefangenen Jesus zu tun zu haben: „Mit der SNP, einer Partei, die das Vereinigte Königreich sprengen möchte, keine Koalition und kein Deal, basta.“ Und dann: „Lieber werde ich nicht Premierminister, als dass ich mit einer solchen Partei gemeinsame Sache machen würde.“

Lächerlich, befand Nicola Sturgeon, die charismatische SNP-Chefin. „Er meint wohl“, so triumphierte sie auf einer Anhörung in Glasgow, „er wolle lieber die Tories an der Macht sehen als mit unserer Hilfe zu regieren. Das wird ihm in Schottland keine Freunde machen.“ Tatsächlich besagen jüngste Meinungsumfragen, dass die Nationalisten in Schottland alle verfügbaren 59 Unterhaussitze für sich erringen könnten. Milibands Versprechen ist eine unglaubwürdige, vor der Wahl hastig abgegebene Zusage. Genauso wie Cameron argumentiert er ganz aus dem Willen heraus, eine Mehrheit für sich allein zu erringen. Schon jetzt über Koalitionen zu spekulieren, würde den Enthusiasmus der jeweiligen Lager entscheidend dämpfen. Dabei gilt die Annahme, eine einzelne Partei könne die Regierungsmehrheit erringen, als der unwahrscheinlichste aller Wahlausgänge.

Der Liberaldemokrat Clegg betonte dann auch, seine Partei habe Verantwortung gezeigt, als sie sich 2010 schweren Herzens in die Koalition mit den Tories begab. Dieser Schritt habe die prekäre Lage der britischen Finanzen stabilisieren geholfen.

In einer Umfrage nach der Sendung kam Cameron auf 44 Prozent, Miliband auf 38 und Clegg auf 19 Prozent. Aber Schottland, das Trojanische Pferd, wird noch alle das Fürchten lehren.