Urteil

Die Opfer des Kundus-Angriffs gehen leer aus

Kölner Gericht weist die Klagen von Hinterbliebenen zurück

Kein Anspruch auf Entschädigung für die afghanischen Opfer des Luftangriffs von Kundus: Mehr als fünfeinhalb Jahre nach dem tödlichen Nato-Bombardement mit vielen zivilen Opfern bestätigte das Kölner Oberlandesgericht (OLG) am Donnerstag ein Urteil des Landgerichts Bonn, das die Entschädigungsklagen von zwei Hinterbliebenen gegen die Bundesrepublik 2013 abgewiesen hatte. Das Bonner Urteil sei „nicht zu beanstanden“, urteilte das OLG als Berufungsinstanz.

Ein Ende des jahrelangen Zivilrechtsstreits nach dem Kundus-Luftschlag ist damit allerdings noch nicht in Sicht. Das Kölner OLG ließ in seinem Urteil die Revision beim Bundesgerichtshof (BGH) zu. Die Anwälte der klagenden Opfer hatten zudem wiederholt angekündigt, den Fall notfalls bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg zu tragen. Die Kläger werfen der Bundesrepublik unter anderem Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht vor.

Bei dem Nato-Luftangriff in der Nacht zum 4. September 2009 waren mehr als hundert Menschen ums Leben gekommen, darunter viele Zivilisten. Das Bombardement hatte der damalige Bundeswehroberst Georg Klein als Kommandeur in Kundus veranlasst. Hintergrund war die Kaperung zweier Tanklaster durch Taliban nahe dem deutschen Feldlager in Kundus. Auf die entsprechende Anforderung der Bundeswehr griffen US-Kampfflugzeuge die Tanklaster an.

Scharfe Kritik an dem Urteil

In dem Kölner Berufungsverfahren ging es um Geldforderungen eines Vaters von zwei mutmaßlich bei dem Luftschlag getöteten Kindern sowie einer Witwe und Mutter von sechs Kindern. Der Mann fordert 40.000 Euro, die Frau 50.000 Euro von der Bundesrepublik. Das Bonner Landgericht hatte diese Klagen im Dezember 2013 in erster Instanz zurückgewiesen – mit der Begründung, den an der tödlichen Militäraktion beteiligten Soldaten sei „keine schuldhafte Amtspflichtverletzung“ vorzuwerfen. In zweiter Instanz kam der Kölner OLG-Senat nun zu dem Ergebnis, dass der Bonner Richterspruch nicht mit Fehlern behaftet sei. Die Vorsitzende Richterin Uta Statthalter erwähnte unter anderem die „ausführliche Beweisaufnahme“ in dem Bonner Verfahren. Das Landgericht hatte mithilfe eines Sachverständigen für afghanische Landeskunde den Luftschlag anhand von Infrarotaufnahmen der US-Kampfjets ausgeleuchtet. Dem Bonner Urteil zufolge hatte vor dem Luftanschlag ein militärischer Informant in sieben Telefonaten jeweils versichert, dass sich bei den Tanklastern keine Zivilisten aufhielten. Dass sich diese Information später als falsch erwies, rechtfertige nicht den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit und des schuldhaften Verhaltens gegen die beteiligten Bundeswehrsoldaten, so die Richter.

Scharfe Kritik an der Kölner Gerichtsentscheidung äußerte am Donnerstag die Linke-Verteidigungsexpertin Christine Buchholz. „Das Urteil ist ein weiterer Schlag ins Gesicht der Opfer und Hinterbliebenen der Bombardierung von Kundus“, erklärte sie in Berlin.