Spionage

Die wahre Sprengkraft der BND-Affäre

Das politische Berlin ist empört. Es geht um ein folgenreiches Kommunikationschaos

Eine Woche ist es her, dass angeblich neue, belastende Details aus der NSA-Spähaffäre ans Licht kamen – und die Liste der Rücktrittsforderungen wird immer länger: Angeführt vom Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele, schoss sich das in Rage geratene politische Berlin zunächst auf BND-Chef Gerhard Schindler ein. Dann wurden personelle Konsequenzen im Kanzleramt gefordert. Später traf es Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Kanzleramtschef Peter Altmaier.

Ein Blick auf die Chronologie der Ereignisse hilft, etwas Ordnung in das Chaos zu bringen – und zumindest einige kritische Punkte, die dieser Tage diskutiert werden, auszuräumen. Wenn sich etwa führende Politiker von SPD und Grünen über die allzu enge Zusammenarbeit von BND und NSA echauffieren, gerät womöglich in Vergessenheit, dass sie selbst Wegbereiter für das transatlantische Spionagebündnis waren. Nach den Attentaten vom 11. September 2001 war man übereingekommen, im Kampf gegen den Terror die nationalen Kräfte besser zu bündeln. Die NSA sollte beschränkten Zugriff auf die deutschen Datenströme bekommen – allerdings nur auf Daten, die für die Terrorabwehr oder für die Bekämpfung der Proliferation und der organisierten Kriminalität relevant sind. Seither werden die hiesigen Datenströme Tag für Tag nach bestimmten Suchbegriffen (Selektoren) gescannt, die von den Amerikanern vorgegeben werden. Diese Praxis besteht bis heute.

Vereinbartes Suchprofil

Im Jahr 2004 nahm der BND die Arbeit auf. Überwacht wird nach bisherigem Stand der Erkenntnisse jedoch ausschließlich die Satellitenkommunikation in Krisenregionen, die Experten zufolge weder für die Industriespionage noch für das Ausspionieren von Politikern besonders ergiebig ist. Dennoch war man sich beim deutschen Auslandsnachrichtendienst der Sprengkraft des transatlantischen Spionagebündnisses durchaus bewusst: Erstmals 2005 fielen BND-Mitarbeitern in der Gesamtzahl der US-Datenanfragen Suchbegriffe auf, die möglicherweise nicht mit dem vereinbarten Suchprofil übereinstimmten. Aus dieser Zeit stammen auch die Anfragen bezüglich der Unternehmen EADS und Eurocopter, die dieser Tage als Beispiel für versuchte Wirtschaftsspionage herangezogen werden.

Der BND reagierte umgehend und beschloss, künftig sämtliche Suchbegriffe zu überprüfen, bevor sie in das System eingespeist werden. Fraglich ist allerdings, warum es denn drei Jahre dauerte, bis der BND seine Filter für NSA-Anfragen systematisierte.

Erst 2008 wurde eine Datei angelegt, in der von nun an alle fragwürdigen Selektoren systematisch gesammelt wurden. Die Ablehnungsliste ist im Laufe der Jahre auf rund 40.000 Daten angewachsen. 2008 wurde das Bundeskanzleramt darüber informiert – bis hoch zu Thomas de Maizière (CDU), damals Kanzleramtschef. Noch Anfang dieser Woche wurde der heutige Innenminister der Lüge bezichtigt, weil sein Haus im April erklärt hatte, dass „keine Erkenntnisse zu angeblicher Wirtschaftsspionage durch die NSA oder andere US-Dienste in anderen Staaten“ vorlägen. Wenig später musste dieser Vorwurf allerdings wieder zurückgenommen werden: Denn das Innenministerium hatte die Passage zur Spähaffäre durch das Kanzleramt beantworten lassen – und die Formulierung in der Antwort auf eine Parlamentsanfrage der Linkspartei übernommen.

2010 wurde auch de Maizières Nachfolger als Kanzleramtschef, Ronald Pofalla, darüber in Kenntnis gesetzt, dass die Anfragen der Amerikaner teilweise über den vereinbarten Rahmen hinausgingen und daher gefiltert würden. Doch unabhängig davon, wer wann von der Existenz der schwarzen Liste erfuhr: Die transatlantische Zusammenarbeit der Geheimdienste im Kampf gegen Terror und Proliferation besteht bis heute. Noch immer werden Tag für Tag bis zu 800.000 Suchanfragen der NSA in deutsche Datenströme eingespeist. Das Jahr 2013 hält die Ereignisse bereit, die aus heutiger Sicht den größten Sprengstoff für den BND bergen könnten. Im Zuge der Snowden-Affäre war bekannt geworden, dass auch die deutsche Kanzlerin von der NSA ausspioniert worden war. Alarmiert überprüfte ein BND-Unterabteilungsleiter in der Abhörstation Bad Aibling die Negativliste und sortierte auf einen Schlag weitere 2000 Selektoren aus – unter anderem E-Mail-Adressen europäischer Regierungen, Institutionen und Amtsträger. Sie und alle verwandten Suchbegriffe wurden auch auf die schwarze Liste gesetzt – insgesamt waren es 12.000.

Dass er darüber offenbar nicht einmal die Amtsleitung informierte, nährt Zweifel an der internen Kommunikation des wichtigsten deutschen Nachrichtendiensts. Theoretisch könnten zudem wirklich über Jahre hinweg unbemerkt sensible Informationen an die NSA geflossen sein, die in den Augen des Abteilungsleiters deutschen Interessen widersprachen.

Pikante Vorgänge

Nach der Snowden-Affäre nahm sich der NSA-Untersuchungsausschuss der Aufklärung der pikanten Vorgänge an. Im Zuge dessen stellte die Regierung die 2008 und 2010 angefertigten Vermerke über verdächtige Selektoren zur Verfügung. Entsprechend abwegig ist der Vorwurf, Berlin habe die Ereignisse vertuscht. Tatsächlich sind die übermittelten Dokumente die Grundlage dafür, dass der Untersuchungsausschuss dem Spähverdacht auf fundierter Basis nachgehen kann. Trotzdem kommt erst auf einen Beweisantrag im Februar 2015 ans Tageslicht, dass in Bad Aibling seit Jahren eine lange Liste mit abgelehnten US-Selektoren geführt wird. Spätestens hier hätte BND-Chef Schindler aufhorchen müssen. Seit der Snowden-Affäre im Jahr 2013 ist klar, dass jedes Detail aus der NSA-Affäre das Zeug hat, sich zu einem politischen Skandal auszuwachsen. Dass er das Kanzleramt erst am 12. März über die Existenz der Liste informierte, spricht abermals für wenig Kommunikationsgeschick – das sich nun auch an anderer Stelle fortsetzt.

Als Kanzleramtschef Peter Altmaier am 22. April die Oppositionsführer, das Parlamentarische Kontrollgremium und die Obleute des NSA-Untersuchungsausschusses in Kenntnis setzte, wurde Schindler explizit ausgeschlossen. Dies heizt die Debatte weiter an, ebenso wie eine Mitteilung des Kanzleramts, das in bislang ungewohnter Weise auf Distanz zum BND geht – und eigene Erkenntnisse unerwähnt lässt.