Bundesregierung

Harte Tage für den Innenminister

In der Affäre um den BND bezeichnet Thomas de Maizière die neuen Vorwürfe der Opposition als „Unterstellungen“

Die Grünen fordern „die volle Wahrheit“, die Linken reden bereits über Rücktritt, und die „Bild“-Zeitung montiert ihm die Lügennase von Pinocchio ins Gesicht. Mit voller Wucht hat die jüngste Geheimdienstaffäre am Mittwoch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) getroffen. Der wies die neuen Vorwürfe umgehend zurück und sprach von „Unterstellungen“.

Es läuft derzeit nicht gut für den 61-Jährigen: Die Flüchtlingspolitik der EU ist unwirksam, auf dem Mittelmeer sterben Tausende Menschen. Dann das Pannengewehr G36: Als Verteidigungsminister soll de Maizière bereits im März 2012 von den Präzisionsproblemen der Bundeswehrwaffe erfahren und nichts unternommen haben. Und jetzt auch noch die Affäre um den Bundesnachrichtendienst(BND) – all das setzt den einstigen Vorzeigeminister unter Druck. Dabei hatte de Maizière Anfang des Jahres nach den islamistischen Attentaten von Paris an Format gewonnen, galt als besonnener, sicherer Innenminister, der keine Panik schürt – und dem die Deutschen gerade deshalb vertrauten. Doch das ist Vergangenheit.

Auch die SPD macht Druck

Als erfahrener Politiker und promovierter Jurist weiß de Maizière, welche Gefahr von dem Lügenvorwurf ausgeht. Nachdem er tagelang zu den schon seit vergangener Woche brodelnden Vorwürfen in Sachen BND geschwiegen hatte, ging der CDU-Politiker jetzt in die Offensive: „So schnell wie möglich“ wolle er den zuständigen Ausschüssen des Bundestags Auskunft geben. Der Öffentlichkeit könne er den wahren Sachverhalt leider nicht darlegen, denn die Informationen seien geheim, fügte er hinzu.

Die jüngste Aufregung entzündete sich an einer Parlamentsinformation aus dem Bundesinnenministerium vom 14. April. Darin hieß es, es gebe „keine Erkenntnisse zu angeblicher Wirtschaftsspionage“ durch den US-Geheimdienst NSA. Dabei hätte die Regierung da aber sehr wohl schon von der Spionage der NSA wissen müssen, findet die Opposition. Und auch SPD-Politiker befinden sich unter den Kritikern.

Das Parlament sei „nach Strich und Faden belogen worden“, sagte der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele der „Saarbrücker Zeitung“. Linke-Vizefraktionschefin Sahra Wagenknecht nahm de Maizière ins Visier: Der Minister habe gelogen und sei „völlig untragbar“.

Regierungssprecher Steffen Seibert argumentierte am Mittwoch, dass die Angaben von Mitte April an die Linksfraktion damals korrekt den Kenntnisstand der Bundesregierung widergespiegelt hätten. Ob die Angaben nach neuesten Erkenntnissen immer noch Bestand haben, werde nun geprüft. Eine solche Überprüfung sei „wichtig“, sagte Seibert nun. „Die Antwort vom 14. April gehört sicherlich dazu.“

Auch der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Johannes Dimroth, wies den Vorwurf der Falschinformation zurück. „Die Antwort war zum Zeitpunkt der erfolgten Beantwortung nicht falsch“, sagte Dimroth. Er wollte sich nicht dazu äußern, ob der Inhalt der Antwort immer noch Bestand habe.

Die SPD forderte das CDU-geführte Kanzleramt auf, dem Untersuchungsausschuss des Bundestags bis kommende Woche detaillierte Angaben zur Zusammenarbeit zwischen BND und NSA vorzulegen. Dabei gehe es auch um eine Liste mit den Zielen der Spähaktionen, erklärte der SPD-Abgeordnete Christian Flisek. An erster Stelle stehe die Sachaufklärung, „erst dann können wir die politische Verantwortung bewerten“.

Ist de Maizière in der BND-Affäre auch wegen seiner früheren Tätigkeit als Kanzleramtsminister unter Druck, holt ihn derzeit an anderer Stelle auch seine Vergangenheit als Verteidigungsminister ein. Die Opposition will ihn in den Verteidigungsausschuss laden, um seine Verantwortung in Sachen Pannengewehr G36 zu klären. Trotz jahrelanger Kritik – so der Vorwurf – habe es de Maizière als zuständiger Minister versäumt, der Sache auf den Grund zu gehen. De Maizières Nachfolgerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte vergangene Woche verkündet, das seit 20 Jahren verwendete Standardgewehr der Truppe wegen der Mängel auszumustern.

Aber auch in seinem aktuellen Ressort – dem Innenministerium – hat de Maizière zu kämpfen. Während nach der jüngsten Flüchtlingskatastrophe Politiker quer durch die Parteien eine Ausweitung der Seenotrettung verlangten, setzte der Minister lange eher andere Akzente. Ein Programm wie Mare Nostrum sei Beihilfe für das „Schlepper-Unwesen“, sagte er beispielsweise. Und seinen umstrittenen Vergleich zwischen Kirchenasyl für Flüchtlinge und der Paralleljustiz durch islamisches Scharia-Recht musste er nach heftiger Kritik zurücknehmen.

Lange Zeit galt der Vertraute und langjährige Weggefährte von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) als der Vorzeigeminister im Kabinett: effizient, klug, zurückhaltend. Er galt auch als möglicher Nachfolger Merkels – ebenso wie Ursula von der Leyen. Doch das makellose Image litt in seiner Zeit als Verteidigungsminister. Sein Umgang mit dem Millionendebakel bei der Aufklärungsdrohne „Euro Hawk“ irritierte ebenso wie seine Soldatenschelte: In einem Interview warf er der Truppe vor, „dauernd nach Anerkennung zu gieren“.

Seit 1990 mit Merkel bekannt

Die Kanzlerin hatte den am 21. Januar 1954 in Bonn geborenen de Maizière durch seine Beratertätigkeit für die letzte DDR-Regierung unter dessen Cousin Lothar de Maizière kennengelernt: Der promovierte Jurist gehörte 1990 der Verhandlungsdelegation für den deutsch-deutschen Einigungsvertrag an, Merkel selbst war Vizeregierungssprecherin der letzten DDR-Regierung.

Im Oktober 1990 wurde de Maizière Kulturstaatssekretär in der schwarz-gelben Nachwenderegierung in Mecklenburg-Vorpommern, vier Jahre später stieg er dort zum Leiter der Staatskanzlei auf – diesmal in einem schwarz-roten Bündnis. In Mecklenburg traf er erneut auf Merkel, die 1993 den CDU-Landesvorsitz übernahm. 1999 ging der dreifache Familienvater nach Sachsen, wo er zunächst die Staatskanzlei leitete und später nacheinander die Ministerien für Finanzen, Justiz und Inneres führte.