Kommentar

Fragen an de Maizière

Torsten Krauel über den Minister und die Geheimdienste

Für Thomas de Maizière könnte es eng werden. Seine mehrfache Auskunft an die Linke-Fraktion, zu „angeblicher Wirtschaftsspionage“ der NSA sei der Regierung nichts bekannt, war im Selbstverständnis des Ex-Kanzleramtsministers womöglich korrekt. Aber politisch war die Feststellung ein Sprengsatz mit Zeitzünder. Denn der amerikanische Wunsch, mithilfe des BND im Airbus-Konzern zu lauschen, war intern lange vor dem Dementi bekannt.

Formal könnte die Auskunft korrekt gewesen sein, wenn es der NSA nicht um technische Airbus-Details gegangen sein sollte, sondern um bestimmte politische Aspekte. Die USA hatten vor zehn Jahren erstmals Militärhubschrauber bei dem Konzern bestellt. Es zeichnete sich ab, dass die Europäer auch für ein neues Tankflugzeug der US-Luftwaffe mitbieten würden. Gleichzeitig aber stieg der britische Konzern BAE Systems bei Airbus aus, während eine russische Bank einstieg – mit der erklärten Absicht, eines Tages Einfluss auf die Geschäftspolitik zu nehmen. Natürlich hat sich das Pentagon gefragt, ob eine Neuausrichtung als europäisch-russisches Unternehmen bevorstehe und ob US-Geheimnisse in Airbus-Produkten dann noch sicher seien. Wer ein auf Jahrzehnte angelegtes Milliardenbeschaffungsvorhaben international öffnet, will so etwas präzise wissen. Der Lauschangriff wäre dann keine „Wirtschaftsspionage“ gewesen, sondern politische Vorfeldaufklärung.

Diese Spekulation freilich wäre, wenn überhaupt, nur belegbar, indem Berlin streng geheimes Wissen freigibt. Das wird so rasch nicht geschehen. Stattdessen verfängt der Innenminister sich in der von Juristen gern geübten Praxis, punktgenau auf den Wortlaut der Fragesteller zu antworten. Die Linkspartei hatte nach „Wirtschaftsspionage“ gefragt. Wer darunter nur den Abgriff von Geschäftsunterlagen versteht, dementiert im Lichte des möglichen politischen Pentagon-Interesses solche „Wirtschaftsspionage“. Hätte die Linke gefragt, ob die NSA allgemein Zugang zu Firmen suchte, wäre die Antwort vielleicht anders ausgefallen.

So aber bietet der Innenminister eine neue Angriffsfläche. Nicht nur die Amtshilfe für die NSA, sondern die Wahrheitspflicht vor dem Bundestag sind das Thema. Bei der Wahrheitspflicht nimmt es der Bundestag zu Recht sehr genau. Im Sprachgebrauch fällt das, was die NSA vom BND erwartet hat, unter Wirtschaftsspionage. Wenn jemand das verneint und nicht aufklären kann, warum das Dementi richtig sei, liegen Konsequenzen in der Luft.