EU-Flüchtlingspolitik

Enttäuschung über den EU-Flüchtlingsgipfel

Hilfsorganisationen sprechen von einer „Schande“. Merkel fordert Änderungen

Hilfsorganisationen und Politiker verurteilen die Konsequenzen der Europäischen Union aus der Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer als vollkommen ungenügend. Als „Gipfel der Schande“, bezeichnete die Flüchtlingshilfe Pro Asyl die Beschlüsse der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. „Die EU begeht einen Verrat an ihren Werten und an den Flüchtlingen“, erklärte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt. Amnesty International erklärte, der Gipfel habe die Chance verpasst, die „tödlichen Fehler der Vergangenheit“ grundlegend zu korrigieren.

In Brüssel hatte sich der EU-Gipfel als Konsequenz aus der jüngsten Flüchtlingskatastrophe mit bis zu 900 Toten darauf verständigt, die Mittel für den Grenzschutzeinsatz mehr als zu verdreifachen. Damit sollen die Seenotrettung verstärkt und auch der Kampf gegen Schlepperbanden aufgenommen werden. Dazu werden etwa Großbritannien, Frankreich und Deutschland Kriegsschiffe ins Mittelmeer verlegen, falls diese von der EU-Grenzschutzagentur Frontex angefordert werden. „Der Beschluss ist ein weiteres Aussitzen der humanitären Katastrophe auf dem Mittelmeer und wird in den nächsten Monaten viele weitere Menschenleben kosten“, erklärte Amnesty International.

Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), kritisierte die Gipfelbeschlüsse. „Die Ergebnisse des EU-Sondergipfels sind denkbar mager“, sagte sie. Eine ordentliche Seenotrettung sei nicht auf die Beine gestellt worden. Auch der Verband Deutscher Reeder warnte, es gebe erhebliche Zweifel, ob die EU-Maßnahmen das massenhafte Ertrinken der Bootsflüchtlinge verhindern würden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärte in Brüssel, langfristig müsse das EU-Asylsystem geändert werden, die Flüchtlinge sollten gerechter verteilt werden. Bisher gilt nach der sogenannten Dublin-III-Verordnung, dass für die Asylbewerber stets das Land zuständig ist, in dem der Bewerber zuerst europäischen Boden betreten hat. In Rom nahm man die Ankündigung Merkels natürlich besonders wohlwollend zur Kenntnis. Italien kämpft seit Jahren für eine Art Quotenregelung. Die Auffanglager in Sizilien sind überfüllt. Auch der französische Innenminister Bernard Cazeneuve forderte: „Es muss eine europäische Asylpolitik geben.“

Die polnische Regierung will eine Neuregelung dagegen unbedingt verhindern. Denn bisher nimmt Polen gemessen an seiner Größe vergleichsweise wenig Flüchtlinge auf. 2014 haben nur 114 Syrer einen Asylantrag in Polen gestellt. Regierungschefin Ewa Kopacz will nur Grenzschutzoffiziere schicken, die bei der Registrierung der Flüchtlinge helfen.

Im polnischen Stettin sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), Deutschland sei fest entschlossen, sofort eine Fregatte und ein Versorgungsschiff in die Region zu entsenden.