Kommentar

Ein Skandal mit hohem Risiko

Jochim Stoltenberg zur neuen Affäre der Geheimdienste

Was nun schon wieder über die Praktiken des Bundesnachrichtendienstes (BND), Deutschlands Geheimdienst für die Auslandsaufklärung, bekannt wird, ist nach all den vorherigen Pannen kaum noch zu glauben. Statt die Interessen des eigenen Staates zu wahren, waren Deutschlands Schlapphüte blauäugig ihren amerikanischen Kollegen zu Diensten, damit diese deutsche und europäische Unternehmen und wohl auch Politiker ausspionieren konnten. Wirtschaftsspionage gegen ein befreundetes Land – von welcher unveränderten Naivität beseelt sind die einen, von welcher Arroganz der Macht die anderen, nachdem das Vertrauen in beide Dienste durch die NSA-Affäre bereits schwer erschüttert und die Beziehungen zwischen Berlin und Washington durch das Ausspionieren selbst der Kanzlerin stark belastet worden waren.

Auch wenn das volle Ausmaß dieser neuen Affäre zumindest noch im Halbschatten liegt, ist sie bereits in zweifacher Hinsicht skandalträchtig. Zum einen haben die Amerikaner ihre deutschen Kollegen damit getäuscht, dass sie Amtshilfe im Kampf gegen Terroristen erbaten, in Wirklichkeit aber Wirtschaftsdaten zugunsten von US-Unternehmen gewinnen und damit lästiger deutscher und europäischer Konkurrenz schaden wollten. Als der BND das endlich durchschaute, versuchte er die Peinlichkeit gegenüber seinen Kontrolleuren im Kanzleramt und Bundestag zu verheimlichen. Dass dieser schwer begreifbare Vertuschungsversuch ausgerechnet im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags aufgedeckt wurde, zeugt von der ganzen Wucht einer vielschichtigen Geheimdienstaffäre. Eine Affäre, die durchaus auch ein Sicherheitsrisiko in sich birgt.

Wie wollen BND und amerikanische Geheimdienste künftig eigentlich noch vertrauensvoll zusammenarbeiten, wenn sich die Schlapphüte nicht mehr aufeinander verlassen können? Die einen sich getäuscht, die anderen sich haushoch überlegen fühlen? Wie wichtig verlässliche Zusammenarbeit für unser aller Sicherheit ist, hat der gegenseitige Informationsaustausch der Vergangenheit bewiesen. In Deutschland sind dadurch nachweislich mehrere Anschläge verhindert worden.

Geheimdienste auch in Demokratien sind unabdingbar. Doch sie haben keinen Freibrief für ihr Tun. Sie sind an Recht und Gesetz gebunden. Der BND hat dagegen und auch gegen deutsche und europäische Interessen sträflich verstoßen. Es hat Präsidenten des Dienstes gegeben, die aus geringerem Anlass ihren Hut nehmen mussten.