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Politik II

Bundesrechnungshof: Kritik an Millionenausgaben für Bundeswehr-TV ++ Polen: Ehemaliger Außenminister Bartoszewski ist tot ++ Tschetschenien: Kadyrow erteilt Schießbefehl gegen russische Soldaten

Kritik an Millionenausgaben für Bundeswehr-TV

Der Bundesrechnungshof hat unnötige Millionenausgaben für einen Bundeswehr-eigenen Fernsehsender bemängelt. In den vergangenen 13 Jahren habe das Bundesverteidigungsministerium mindestens 50 Millionen Euro für das für Soldaten im Auslandseinsatz gedachte Bundeswehr-TV ausgegeben, ohne dass es dafür Bedarf gebe, erklärte der Bundesrechnungshof am Freitag in Bonn im Nachgang zu seinem Prüfbericht 2014.

Laut einer Analyse der Bundeswehr nutzten demnach bereits im Jahr 2007 rund 80 Prozent der Soldaten in den Einsatzgebieten deutschsprachige öffentlich-rechtliche und private Fernsehsender. 2012 waren es schon 93 Prozent. Trotzdem habe das Verteidigungsministerium im vergangenen Jahr 1,3 Millionen Euro für neue Sendetechnik ausgegeben.

Ehemaliger Außenminister Bartoszewski ist tot

Der ehemalige polnische Außenminister Wladyslaw Bartoszewski ist tot. Das gab der polnische Präsident Bronislaw Komorowski am Freitagabend in einer Twitter-Nachricht bekannt. „Ein großer Pole ist tot. Das ist ein ungeheurer Verlust“, schrieb Komorowski. Auch das Warschauer Außenministerium und die Regierungskanzlei gaben über den Kurznachrichtendienst die Todesnachricht bekannt. „Das ist ein sehr trauriger Tag für uns alle“, twitterte Donald Tusk, der EU-Ratspräsident und ehemalige Regierungschef. Der 93-jährige Bartoszewski hatte einen Schwächeanfall erlitten und war in eine Klinik gebracht worden. Bartoszewski, ein ehemaliger Auschwitz-Häftling, war einer der Wegbereiter der deutsch-polnischen Aussöhnung.

Kadyrow erteilt Schießbefehl gegen russische Soldaten

Tschetscheniens Präsident Ramsan Kadyrow hat Schießbefehl gegen jeden russischen Soldaten erteilt, der sich unerlaubt in der Kaukasusrepublik aufhält. Der tschetschenische Sender Grosny TV zeigte am Donnerstag ein Video, das Kadyrow offenbar bei einer Ansprache vor Spezialkräften seines Landes zeigt. Darin sagt Kadyrow: „Ich stelle offiziell fest: Wenn (ein Soldat) ohne Genehmigung auf Eurem Territorium erscheint, komme er nun aus Moskau oder Stawropol, schießt um zu töten.“ Die tschetschenischen Sicherheitskräfte hätten schließlich auch nicht das Recht, gegen Extremisten im benachbarten Inguschetien vorzugehen, sagte Kadyrow. „Wenn man Herr seines Territoriums ist, muss man darüber wachen“, mahnte das Oberhaupt der Kaukasusrepublik.