Gedenken

„Bei Völkermord hört die Abwägung auf“

Bundestag debattiert über Armenien. Außenminister Steinmeier warnt vor Verharmlosung des Holocaust

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) will den Völkermord an den Armeniern durch das Osmanische Reich 1915/16 weiterhin nicht als solchen bezeichnen. Er sei „Debatten leid, bei denen erwartet wird, dass ich über ein mir hingehaltenes Stöckchen springen soll, obwohl doch alle wissen, die Fragenden wie die Antwortenden, dass komplexe Erinnerungen selten auf einen Begriff zu bringen sind“, sagte Steinmeier dem „Spiegel“. Der Außenminister hatte sich vor einer Woche zunächst festgelegt, die Verbrechen an den Armeniern seien nicht auf den Begriff Völkermord zu bringen. Nachdem der Widerstand aus den Koalitionsfraktionen größer wurde, war Steinmeier zurückgerudert.

Nun erklärt er, im Mittelpunkt der Außenpolitik müsse die „Aussöhnung zwischen den betroffenen Völkern“ stehen. Die „bloße Reduktion auf die Frage der Verwendung des Wortes ,Völkermord‘“ hilft nach Steinmeiers Sicht nicht, „Sprachlosigkeit zwischen Türken und Armeniern“ zu beenden. Und er warnte, so indirekt den Holocaust zu verharmlosen. „Wir müssen in Deutschland aufpassen, dass wir am Ende nicht denen Recht geben, die ihre eigene politische Agenda verfolgen und sagen: Der Holocaust hat eigentlich vor 1933 begonnen.“

Mitverantwortung der Deutschen

Das sahen Vertreter aller Fraktionen des Bundestags anders. Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) eröffnete die Gedenkdebatte in Berlin mit einem deutlichen Bekenntnis zum Völkermord: „Das, was mitten im Ersten Weltkrieg im Osmanischen Reich stattgefunden hat unter den Augen der Weltöffentlichkeit, war ein Völkermord.“ Das selbstkritische Bekenntnis zur Wahrheit sei Voraussetzung für Versöhnung. Dazu gehöre auch, die Mitverantwortung des Deutschen Kaiserreichs für die Gräueltaten des damaligen Militärverbündeten zu benennen.

Lammert würdigte die humanitären Verdienste der Türkei durch die Aufnahme von rund einer Million Flüchtlinge aus dem syrischen Bürgerkrieg. Er mahnte die Türkei zu größeren Bemühungen um die Aussöhnung mit Armenien. „Die heutige Regierung in der Türkei ist nicht verantwortlich für das, was vor 100 Jahren geschah, aber sie ist mitverantwortlich für das, was daraus wird.“

Mehrere Redner von Union und SPD gingen in ihrer Wortwahl weit über die zurückhaltende Sprachformel hinaus, die aus Rücksicht auf Sorgen der Bundesregierung vor diplomatischen Verstimmungen in der Resolution der schwarz-roten Koalition verwendet wird. In dem Text heißt es, das Schicksal der Armenier stehe „beispielhaft für die Geschichte der Massenvernichtungen, der ethnischen Säuberungen, der Vertreibungen, ja der Völkermorde“ des 20. Jahrhunderts. Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen allerdings sagte: „Bei Völkermord hört die Abwägung auf. Heute beenden wir das Verdrängen und Vertuschen.“ Es sei wichtig, dass der Bundestag fortan von Völkermord spreche. Sein Fraktionskollege Christoph Bergner gestand ein, dass der Völkermord-Begriff erst Mitte des 20. Jahrhunderts von der UN festgeschrieben worden sei.

„Aber ist das ein Grund, die Verwendung des Begriffs Völkermord deshalb für unangemessen zu erklären?“ Der SPD-Politiker Frank Schwabe sagte: „Wir nennen den Völkermord einen Völkermord.“ Mehrere Abgeordnete ließen die Hoffnung anklingen, die Resolution der Koalition könne in den Beratungen der zuständigen Parlamentsausschüsse womöglich noch nachgebessert werden.

Redner von CDU, SPD, Linkspartei und Grünen baten Armenien um Vergebung für die Mitverantwortung des Deutschen Reichs. „Die verbrecherische Komplizenschaft ging weit über unterlassene Hilfeleistung hinaus“, sagte die Linke-Politikerin Ulla Jelpke. „Es handelte sich um Beihilfe zum Völkermord.“

Aufruf zur Versöhnung

Erler rief Armenier wie Türken auf, sich auf einen ehrlichen Versöhnungsprozess einzulassen. Es gebe auch auf der türkischen Seite positive Signale. So hätten der heutige Präsident Recep Tayyip Erdogan und auch Ministerpräsident Ahmet Davutoglu den Nachfahren der Opfer ihr Mitgefühl ausgesprochen.

Am Donnerstag hatte Bundespräsident Joachim Gauck die Massaker an den Armeniern eindeutig als „Völkermord“ bezeichnet. Das Schicksal der Armenier stehe „beispielhaft für die Geschichte der Massenvernichtungen, der ethnischen Säuberungen, der Vertreibungen, ja der Völkermorde, von der das 20. Jahrhundert auf so schreckliche Weise gezeichnet ist“. Die Aussagen haben einen Streit mit der Türkei ausgelöst. „Das türkische Volk wird dem deutschen Präsidenten Gauck seine Aussagen nicht vergessen und nicht verzeihen“, teilte das Außenministerium in Ankara am späten Freitagabend mit.