Justiz

Ägyptens Ex-Präsident zu 20 Jahren Haft verurteilt

Mursi werden Entführung und Folter von Demonstranten zur Last gelegt. Es ist nur das erste Urteil

Ägyptens früherer Präsident Mohammed Mursi ist zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Ein Gericht in Kairo befand den Islamisten am Dienstag für schuldig, für die Entführung und Folter von Demonstranten während seiner Amtszeit im Dezember 2012 verantwortlich zu sein. Damit fällt das Urteil milder als von vielen Experten erwartet aus. Eine Anklage wegen Mordes, worauf die Todesstrafe gestanden hätte, wurde fallengelassen.

Neben Mursi erhielten zwölf führende Mitglieder der islamistischen Muslimbruderschaft im selben Verfahren Haftstrafen von 20 Jahren. Unter ihnen sind der Generalsekretär der inzwischen verbotenen Partei, Mohammed al-Beltagi, und der frühere Abgeordnete Essam el-Erian. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.

Mursi und seine Mitangeklagten standen bei der Urteilsverkündung in einem schalldichten Glaskäfig im improvisierten Gerichtssaal in der nationalen Polizeiakademie. Sie hoben die Hand zum Vier-Finger-Zeichen, dem Symbol der Protestbewegung nach Mursis Sturz. Seine Anhänger hatten wochenlang in einer Moschee kampiert, bis Sicherheitskräfte im August 2013 mit Gewalt gegen sie vorgingen. Dabei wurden Hunderte Menschen getötet. Es ist das erste Urteil gegen Ägyptens ersten frei gewählten Präsidenten. Wie andere Vertreter der Muslimbruderschaft muss er sich in einer Reihe weiterer Verfahren verantworten. Sie könnten mit der Todesstrafe enden. Im Februar wurde ein Prozess gegen Mursi wegen des Vorwurfs der Spionage für Katar und der Preisgabe vertraulicher Dokumente eröffnet.

Mursi gewann die Präsidentenwahl im Jahr 2012 und wurde im Jahr darauf nach Massenprotesten gegen seine Regierung von der Armee gestürzt. Die neue Führung unter Präsident Abdel Fattah al-Sisi, der seinerzeit Armeechef war, geht massiv gegen Mursis Muslimbruderschaft vor. Tausende Mitglieder und Anhänger wurden festgenommen und zahlreiche von ihnen zum Tode verurteilt. Die Muslimbruderschaft betrachtet sich selbst als friedliche Bewegung und hat erklärt, an die Macht zurückkehren zu wollen. Nach dem Sturz Mursis entwickelte sich der Norden des Sinai zu einer Hochburg muslimischer Extremisten. Sie haben auf der Halbinsel bei Anschlägen Hunderte Sicherheitskräfte getötet.