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Studie: Deutsche Kliniken haben zu wenig Geld ++ Spähtechnologie: Gabriel will schärfere Exportkontrollen ++ Gericht: Ausweisung eines Allgäuer Salafisten ist rechtens

Deutsche Kliniken haben zu wenig Geld

Die wirtschaftliche Lage deutscher Krankenhäuser verschlechtert sich zusehends. Nicht einmal jede zweite Klinik erreichte 2014 ein positives Jahresergebnis – trotz steigender Umsätze. Das geht aus einer am Dienstag veröffentlichten Studie des Roland-Berger-Instituts hervor. Durch Kostendruck und gesetzliche Sparmaßnahmen werde der Anteil defizitärer Häuser weiter steigen.

Gabriel will schärfere Exportkontrollen

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will die Exportkontrollen für Überwachungstechnologie verschärfen. Derzeit werde die Außenwirtschaftsverordnung entsprechend überarbeitet, teilte am Dienstag das Wirtschaftsministerium in Berlin auf Anfrage mit. Es bestätigte damit einen Bericht der „Süddeutschen Zeitung“. Details wollte das Ministerium aber nicht nennen.

Ausweisung eines Allgäuer Salafisten ist rechtens

Das Verwaltungsgericht Augsburg hat die Klage eines Salafisten abgewiesen, der gegen seine Ausweisung in die Türkei aus Deutschland vorgegangen war. Die Verfügung der Regierung von Oberbayern sei gerechtfertigt und verhältnismäßig, entschied das Gericht am Dienstag. Erhan A. habe mit Äußerungen auf YouTube und Facebook die Terrorvereinigung „Islamischer Staat“ unterstützt.