Migration

Italiens Angst vor den Flüchtlingen

Staatsanwalt: Allein von der libyschen Küste wollen rund eine Million Menschen übersetzen

In der Ecke oben links scheint die Sonne. Unten schwimmt ein blaurotes Holzboot mit winkenden Flüchtlingen. Links daneben reckt ein Afrikaner mit Sonnenbrille und Halskette den Daumen nach oben: „Matteo Renzi präsentiert: Ferien in Italien. 35 Euro pro Tag. Verpflegung und Übernachtung inklusive. Eine SIM-Karte zum Telefonieren. Zigaretten“, steht daneben. Das Flugblatt kursiert seit Mitte März in den sozialen Netzwerke. Seit Sonntag ist es landesweit bekannt.

Nach dem Bootsunglück vor der libyschen Küste, das bis zu 800 Menschen das Leben gekostet haben könnte, postete es auch Alessandro Casali, stellvertretender Bürgermeister von Luino am Lago Maggiore, auf Facebook. Ein Aufschrei der Empörung folgte. Eine Bürgerbewegung forderte Casali, der zur konservativen Partei Lega Nord gehört, zum Rücktritt auf. Doch der sieht dafür keinen Anlass. Der Facebook-Eintrag mag eine Entgleisung sein. Aber er gibt einen Eindruck davon, wie sehr die Flüchtlingswelle die Italiener ängstigt.

Überfüllte Notlager

Die Notlager auf Sizilien, aber auch in Apulien oder Kalabrien, sind überfüllt. Die Bootsflüchtlinge müssen schnell über das Land verteilt werden. Das Innenministerium in Rom startet über die Präfekten Rundrufe und bietet Hoteliers 35 Euro pro Tag, wenn sie Flüchtlinge aufnehmen. Doch viele Städte, insbesondere im wohlhabenden Norden des Landes, wehren sich vehement dagegen. Das UN-Flüchtlingshilfswerk geht davon aus, dass seit Jahresbeginn rund 31.500 Personen übers Meer nach Italien und Griechenland übergesetzt sind. Die Welle dürfte in den kommenden Monaten anhalten.

Maurizio Scalia, Staatsanwalt in Palermo, befürchtet einen regelrechten Exodus aus Nordafrika: „Unsere Daten deuten darauf hin, dass rund eine Million Menschen darauf warten, von der libyschen Küste nach Europa überzusetzen“, sagte Scalia. Italien ist für sie nur das Sprungbrett nach Nordeuropa. Doch die europäischen Regeln verbieten eine Weiterreise. Die Dublin-Verordnung schreibt vor, dass Flüchtlinge im Land ihrer Ankunft Asyl beantragen und dort auch bleiben müssen. Doch die italienische Polizei versäumt es oft, Fingerabdrücke zu nehmen, und lässt Flüchtlinge unregistriert passieren.

Europa sucht nach der Bootstragödie vom Sonntag nach gemeinsamen Antworten. EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos präsentierte am Montag nach einem Treffen der EU-Innen- und Außenminister einen Zehn-Punkte-Plan. Die Staats- und Regierungschefs werden die Ideen auf einem Sondergipfel am Donnerstag, zu dem Ratspräsident Donald Tusk geladen hat, debattieren. „Die Zeit der Sprüche ist vorbei“, sagte Herbert Reul, Vorsitzender von CDU und CSU im Europaparlament. „Europa muss seine humanitäre Verantwortung nun beherzt wahrnehmen und auch ganz konkret gegen die Schleuserkriminalität aktiv werden.“ Vorgesehen ist, die Grenzschutzmission Triton auszubauen und entschlossen gegen Schleuserbanden vorzugehen. Vereinbart wurde, Flüchtlinge in Europa endlich konsequent zu registrieren. Umstritten ist der Plan der EU, Boote von Schlepperbanden zu zerstören, bevor sie in See stechen. Experten bezweifeln, dass es so einfach sein wird, Fischerboote von Schlepperbooten zu unterscheiden.

Reul befürwortet ein solch hartes Vorgehen: „Die EU muss diese Aufgabe offensiv angehen und international die Führungsrolle übernehmen.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, es müsse einen Dreiklang aus „Retten, Schlepper verfolgen und Ursachen bekämpfen“ geben. Das Problem sei nicht allein mit der Abwehr von Flüchtlingen zu lösen.

EU-Beamte sollen nach dem Plan Italien und Griechenland bei der Prüfung von Asylanträgen helfen. Ein erster, vorsichtiger Schritt hin zu einer fairen Verteilung der Flüchtlinge in Europa wird in einem Pilotprojekt gewagt: 5000 Flüchtlinge sollen von verschiedenen Ländern nach einem festen Verteilungsschlüssel aufgenommen werden. Derzeit wird jeder zweite Asylantrag der EU in Schweden, Frankreich und Deutschland gestellt.

Sandro Gozi, als Staatssekretär zuständig für Europabeziehungen, nannte den Sondergipfel einen „wichtigen Schritt“: „Er geht in die richtige Richtung. Die EU muss nun vereint ein entschlossenes Signal aussenden.“

Elf Prozent Migranten in Venetien

Deutlich zurückhaltender bewertete Ex-Premier Romano Prodi den EU-Plan. Die Vorschläge seien „bescheiden“, aber „positiv“, sagte Prodi. Triton erhalte statt drei nun sechs Millionen Euro monatlich. Dabei dürfe man nicht vergessen, dass der italienischen Vorgängermission Mare Nostrum neun Millionen Euro zur Verfügung standen.

Schlüsselthema für Italien bleibt neben der Seenotrettung die Aufnahme der Flüchtlinge. Sie stößt auf immer größeren Widerstand. Beispielhaft ist die Situation in der nordöstlichen Region Venetien. Regionalpräsident Luca Zaia von der Lega Nord stellt sich stur. In Venetien würden bereits 514.000 Immigranten leben. Das entspreche elf Prozent der Bevölkerung. „Wir sagen nein. Wir stellen uns gegen die Aufnahme weiterer Flüchtlinge“, sagte Zaia.

Doch nicht der ganze Norden sperrt sich. In dem Skiort Bormio im Veltlintal an der Grenze zur Schweiz werden Flüchtlinge mit offenen Armen empfangen. Carlo Montini, 70, Eigentümer des Hotels „Stella“, stellt seine Herberge zur Verfügung. Der Hotelier handelt auch aus Eigennutz. Die 35 Euro pro Tag je Flüchtling kann er gebrauchen.