Demografie

Familienpolitik ist endgültig kein Gedöns mehr

Es war ein Paukenschlag, mit dem der sachsen-anhaltinische Ministerpräsident sich am Montag zu Wort gemeldet hatte.

Für nichts Geringeres als einen radikalen Kurswechsel in der Familienpolitik hatte Reiner Haseloff sich ausgesprochen: „Die Politik muss endlich anerkennen, dass das Thema Familie das existenzielle Problem unserer Nation ist. Dass mehr Kinder geboren werden, muss das prioritäre Ziel unserer Politik werden.“ Es gehe „um das Überleben unserer Gesellschaft in der Form, wie wir sie kennen“. Mit Instrumenten wie dem Elterngeld, das vor allem für gut verdienende junge Eltern durchaus ein finanzieller Anreiz ist, geht die Politik zwar seit einigen Jahren wieder den Weg, Geburten auch explizit zu fördern. So vehement wie Haseloff hat das aber bisher kaum ein Familienpolitiker formuliert.

Am Donnerstag wird sich der Bundestag in erster Lesung mit dem von Finanzminister Wolfgang Schäuble vorgelegten Gesetzentwurf für die Familienleistungen befassen. Bisher ist eine Anhebung des Kinderfreibetrags, des Kinderzuschlags und des Steuerfreibetrags für Alleinerziehende vorgesehen. Das Kindergeld soll in zwei Stufen um sechs Euro erhöht werden. Zu wenig, wie Haseloff findet.

Mit seinen Forderungen scheint der begeisterte Familienmensch aus Sachsen-Anhalt einen Nerv getroffen zu haben. Vor allem der Vorsitzende des Familienausschusses im Deutschen Bundestag, der CSU-Politiker Paul Lehrieder, begrüßte den Vorstoß. „Haseloff hat recht, wir müssen bei dem Gesetz noch nachbessern. Für die Alleinerziehenden haben wir jetzt schon eine höhere Steuerentlastung erreicht, was wichtig ist. Jetzt müssen wir auch beim Kindergeld noch nachbessern. Wir haben für so viele Dinge Geld, da wären zehn Euro mehr Kindergeld für die Wertschätzung der Familien das richtige Zeichen.“ Für diese Forderung habe er in seiner eigenen Partei aber wenig Rückhalt. „Die Beratungen werden zeigen, wie viel Luft da noch nach oben ist.“