Rechtsextremismus

NSU-Ausschuss: Keine Beweise für gefährliche Vereinigung

Der NSU-Untersuchungsausschuss hat bislang keine belastbaren Beweise für eine gefährliche, rechtsextreme Organisation namens „Neoschutzstaffel“ (NSS) im Raum Heilbronn.

Das Landtagsgremium befragte am Montag einen Mann mit Spitznamen „Matze“, der mit dem ehemaligen Neonazi Florian H. in der rechtsextremen Szene unterwegs war. Florian H. war im Herbst 2013 in einem brennenden Wagen in Stuttgart gestorben. Zuvor hatte er erklärt, die Mörder der Polizistin Michèle Kiesewetter zu kennen. Zudem hatte Florian H. der Polizei von einer angeblichen „Neoschutzstaffel“ berichtet.

„Matze“ sagte am Montag aus, er sei Anfang 2011 bei einer Demonstration in Dresden von einem Mann angesprochen und per Unterschrift zum Mitglied der NSS gemacht worden. Er habe dann nie mehr etwas von der NSS gehört, aber Florian H. als Mitglied angeworben. Dazu habe er selbst ein Beitrittsformular verfasst – und zwar aus „jugendlichem Leitsinn“ und „Dummheit“ heraus. Er wisse nur von zwei NSS-Mitgliedern: ihm selbst und Florian. Von einem Treffen in Öhringen bei Heilbronn, auf dem die NSS und der NSU vorgestellt worden sein sollen, wisse er nichts, beteuerte der 21-Jährige. Ein anderer, früherer Bekannter von Florian H., Andre H., erklärte am Montag ebenfalls, er habe damals nichts von einer NSS gehört. „Matze“ hatte bei der Polizei erklärt, dass Florian auch ihm gesagt habe, er kenne Kiesewetters Mörder. Im Ausschuss revidierte er aber seine Aussage. „Er hat mir nichts darüber erzählt.“ Dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) werden neun Morde an Migranten und die Ermordung Kiesewetters 2007 in Heilbronn vorgeworfen. Der Landtagsausschuss arbeitet die Bezüge des NSU und mögliches Behördenversagen im Südwesten auf.