Interview

Mehr Geburten, mehr Kindergeld

Sachsen-Anhalts Regierungschef Haseloff kritisiert Familienpolitik der Regierung scharf

Am Donnerstag will sich der Bundestag mit den Beschlüssen der Bundesregierung zur Familienpolitik befassen: Grundfreibetrag, Kinderfreibetrag, Kindergeld und Kinderzuschlag sollen leicht steigen, auch Alleinerziehende werden stärker entlastet. Nach Meinung des Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), zeigen diese Maßnahmen nicht die politische Wertschätzung, die Familien in diesem Land genießen sollten.

Berliner Morgenpost:

Sie haben als DDR-Bürger eine Familie gegründet. War das damals leichter als heute?

Reiner Haseloff:

Ja und nein. Die Lebensverhältnisse waren zu unserer Hochzeit 1976 sehr dürftig. Damals haben wir noch studiert. Am Ende des Monats hatten wir manchmal nur noch rote Grütze, bis das neue Stipendium kam. Da war es gut, dass meine Eltern jedes Jahr ein Schwein schlachteten. Trotzdem waren wir glücklich. Und weil es üblich war, früh zu heiraten und früh Kinder zu bekommen, war das auch bei uns so. Es war völlig natürlich, Kinder zu bekommen, trotz Studium, trotz Beruf. Das ist der Unterschied zu heute.

Nun ist Deutschland wiedervereinigt und hat die niedrigste Geburtenrate in der EU. Was läuft da schief?

Der Leistungsdruck heute ist nicht zu vergleichen mit dem Arbeits- und Wirtschaftssystem der DDR, in der es de facto keinen Wettbewerb gab. Ich will die DDR auf keinen Fall zurück. Aber als gelernter Ossi und Wirtschaftspolitiker sage ich nach 25 Jahren Wiedervereinigung: Der Markt schafft nicht automatisch familienfreundliche Rahmenbedingungen. Der Arbeitnehmer von heute soll mobil und zeitlich flexibel sein, sodass stabile Schutzräume wie eine Familie nur schwer aufrechterhalten werden können. Für viele bedeutet das: Entweder Karriere oder Kinder.

Mehr als 150 Instrumente der Familienförderung gibt es. Warum reicht das nicht?

Von den familienpolitischen Leistungen entfalten nur wenige überhaupt eine klare Wirkung pro Kind. Zugleich hat die Wirtschaft das Thema Demografie ganz klassisch outgesourct. Sie setzt auf Zuwanderung, um das negative Geburtensaldo auszugleichen. Das kann aber nur ein Weg sein, auch weil es langfristig eine stabile gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung in den Herkunftsländern gefährdet. Eine Gesellschaft muss grundsätzlich selbst in der Lage sein, ihre Fortexistenz zu sichern.

Was ist zu tun?

Die Politik muss endlich anerkennen, dass das Thema Familie das existenzielle Problem unserer Nation ist. Dass mehr Kinder geboren werden, muss das prioritäre Ziel unserer Politik werden. Wir sind der am höchsten entwickelte Sozialstaat der Welt. Aber das nützt uns nichts, wenn die Demografie am Ende langfristig alle Errungenschaften zunichtemacht.

Wer in diesem Land eine Familie gründet, ist also selbst Schuld?

Unter rein ökonomischen Gesichtspunkten ist die Gründung einer Familie nicht attraktiv. Jeder Lebensentwurf ohne Kinder ermöglicht einen höheren Lebensstandard, eine höhere Rente und mehr Freiheit.

Haben Sie eine Idee für eine erfolgreiche Familienpolitik?

Erstens: Es wäre an der Zeit, dass Familienpolitik vom Kind her gedacht wird. Zweitens: Die Wirtschaft muss Arbeitnehmer mit Kindern entlasten, insbesondere bei Arbeitszeiten. Die Unternehmen haben im Vergleich zu anderen EU-Ländern in der Familienfreundlichkeit noch Luft nach oben. Ich vermisse bei der Wirtschaft leider den Ehrgeiz, mit eigenen Ideen in die Diskussion über unser Familienproblem einzusteigen.

Ist der Wunsch von Familienministerin Manuela Schwesig einer 32-Stunden-Woche für Eltern bei steuerlichem Lohnausgleich illusorisch?

Die Stoßrichtung ist auf jeden Fall richtig. Es geht doch nur um wenige Jahre, also um fünf bis zehn Prozent des gesamten Erwerbslebens, in denen Arbeitnehmer mit Kindern entlastet werden müssen. Das Verrückte ist ja, dass dieser Vorschlag von Frau Schwesig wie ein Tabu behandelt wird. Die Wirtschaft macht es sich viel zu leicht.

Aber die Politik beschließt die Gesetze.

Das Bundesverfassungsgericht sagt hier eindeutig, dass es Nachholbedarf bei Steuern und der Sozialversicherungsgesetzgebung gibt. Da sollten wir nachjustieren. Der Aufwand, ein Kind großzuziehen, ist doch heute viel höher als vor 20, 30 Jahren. Hier muss im Steuersystem weiter umgeschichtet werden.

Nun soll das Kindergeld um einige Euro erhöht werden. Wie wirkt das auf Sie?

Vier Euro mehr wirken nicht wie eine Wertschätzung für Familien. Diese Erhöhung lädt zu negativen Reaktionen ein. Nach dem Motto: Das kann man sich auch sparen.

Welche Erhöhung wäre angemessen?

Machen wir uns nichts vor: Vermutlich wird man weder in dieser noch in der nächsten Legislaturperiode die Familienpolitik so radikal aufwerten, wie sie es verdient hätte. Aber der gesellschaftliche Diskurs über den Wandel muss jetzt beginnen. So lange gilt für Eltern, dass sie sich einer Sache stets sicher sein sollten: Das Glück, Kinder zu haben, ist sowieso unbezahlbar.