Demonstration

„Niemand will TTIP um jeden Preis“

EU und die USA verhandeln heute wieder über das Handelsabkommen

Zehntausende TTIP-Gegner haben vor der Fortsetzung der Verhandlungen zwischen der EU und den USA weltweit gegen das geplante Freihandelsabkommen protestiert. Die Proteste richteten sich auch gegen das geplante Abkommen mit Kanada (Ceta) und ein vorgesehenes Dienstleistungsabkommen mit den USA (Tisa). Zu TTIP beginnt an diesem Montag in New York die neunte Verhandlungsrunde. Das Abkommen soll Hemmnisse im transatlantischen Handel abbauen und grenzüberschreitende Investitionen ankurbeln.

Kritiker befürchten, dass europäische Standards etwa im Verbraucher- und Umweltschutz oder im sozialen Bereich gesenkt werden. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) versuchte zu beruhigen. Die Standards seien Gesetz und blieben es auch, sagte sie am Sonnabend in Greifswald. Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) betonte: „Wir als Deutsche haben ein Interesse daran, dass die Standards des Welthandels nicht von Chinesen und Amerikanern, sondern von Europäern und Amerikanern bestimmt werden.“ Mit der SPD werde es aber keine Absenkungen von sozialen, ökologischen oder kulturellen Standards geben. „Niemand will TTIP um jeden Preis. Und auch keine privaten und intransparenten Schiedsgerichte. Weder ist TTIP der nächste Schritt zur Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen noch werden wir die Rechte der Parlamente einschränken.“ „Die Konjunktur ist vom Ölpreis und Wechselkursschwankungen viel abhängiger als von TTIP. Das ändert aber nichts an der Bedeutung dieses Abkommens. Die Welt verändert sich rasant. Asien wird immer bedeutender. Wenn wir in Zukunft als Europäer noch eine Rolle spielen wollen, brauchen wir Partner.“

Die deutsche Wirtschaft bekannte sich zu dem Freihandelsabkommen. „Mit TTIP haben Europa und die USA jetzt die einzigartige Möglichkeit, wichtige Regeln für die Weltwirtschaft des 21. Jahrhunderts zu schaffen – und zwar auf hohem Niveau“, sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo. Ihm schlossen sich zahlreiche Dax-Vorstandschefs. So warnte Daimler-Chef Dieter Zetsche: „Wenn sich die USA eher in Richtung Pazifik orientieren, wird das die Rolle Europas auf der Weltbühne gewiss nicht stärken.“