TTIP

Widerstand gegen den freien Handel

Europaweiter Aktionstag. Heftige Kritik an geplantem Abkommen mit den USA

Tausende Gegner des Freihandelsabkommens TTIP haben bei einem internationalen Aktionstag auch in Deutschland ihren Protest auf die Straße getragen. „Wir wollen damit deutlich machen, dass der Widerstand weitergeht“, sagte am Sonnabend Roland Süß vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac. Dieses hatte zahlreiche Veranstaltungen mitorganisiert. Laut Attac waren rund 700 Aktionen in etwa 45 Ländern geplant, davon alleine 200 in Deutschland. Der Protest richtete sich auch gegen das vorgesehene Abkommen mit Kanada (CETA) und ein geplantes Dienstleistungsabkommen mit den Vereinigten Staaten (TISA).

Hintergrund für den Aktionstag ist die mittlerweile neunte Verhandlungsrunde zum TTIP-Abkommen zwischen USA und EU, die an diesem Montag in New York beginnt. Die Vereinbarung soll Hemmnisse im transatlantischen Handel abbauen und grenzüberschreitende Investitionen ankurbeln. Wirtschaftsverbände wie der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sehen darin Chancen für Wachstum und Beschäftigung.

Kritiker befürchten dagegen, dass europäische Standards etwa im Verbraucher- und Umweltschutz oder im sozialen Bereich gesenkt werden. „Es gibt ein ganz großes Risiko: TTIP wird unsere demokratischen Rechte einschränken. Denn in Zukunft werden die Konzerne noch mehr Einfluss darauf haben, wie die Gesetze geschrieben werden“, warnte der Geschäftsführer von Foodwatch, Thilo Bode, im Sender NDR-Info. Ähnlich äußerte sich Linke-Chef Bernd Riexinger, der am Sonnabend an einer Kundgebung in Kassel teilnahm: „Selbstverständliche Standards für Lebensmittel, Umwelt, Beschäftigung, öffentliche Dienste – mit TTIP wird die Welt auf den Kopf gestellt.“

Der Verband der Chemischen Industrie rief zu einer sachlicheren Diskussion auf. „Wir brauchen bei TTIP dringend einen gesellschaftlichen Austausch über die Inhalte des Abkommens“, sagte Hauptgeschäftsführer Utz Tillmann.

In der deutschen Wirtschaft gibt es aber auch Bedenken gegen das Abkommen in seiner jetzigen Form. Zwar stehe der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) hinter TTIP, sagte Verbandspräsident Mario Ohoven den „VDI Nachrichten“. „Allerdings nicht um jeden Preis.“ Vor allem die umstrittenen Schiedsgerichte für den Investorenschutz (ISDS) lehne er ab.

Die Grünen im Bundestag forderten die Europäische Kommission und die Bundesregierung auf, die Proteste gegen das transatlantische Abkommen ernst zu nehmen. Die Allianz der Gegner reiche mittlerweile von Gewerkschaften und Kirchen über Mittelstandsvertreter und kommunale Verbände bis hin zu Umwelt- und Datenschützern, sagte die Grünen-Bundestagsabgeordnete Katharina Dröge.