Bundesverfassungsgericht

Höhere Gewalt

Die 16 Richter in Karlsruhe sollen über die Verfassung wachen. Doch sie mischen sich mit ihren Urteilen immer wieder in die aktuelle Politik ein. Das nervt sogar die Kanzlerin

Es war eine Woche, in der Ferdinand Kirchhof seine beiden Berufe wunderbar miteinander verbinden konnte. Vorigen Montag eröffnete der Professor für Öffentliches Recht an der Universität Tübingen das Sommersemester, mit einer Vorlesung zum Verfassungsprozessrecht. Am Dienstag leitete er, diesmal als Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, eine Verhandlung des Ersten Senats in Karlsruhe. Vor dem obersten deutschen Gericht ging es um das Betreuungsgeld. Die CSU boxte das Gesetz im Bundestag durch, nach fast zehnjähriger politischer Rauferei, unter anderen mit der SPD. Die zog nach Karlsruhe.

Ort der Machtkämpfe

Kommt es so, wie es der Verlauf der Verhandlung erwarten lässt, werden die acht Richter das familienpolitische Herzensanliegen der Konservativen für verfassungswidrig erklären. Sie zitierten Artikel 72 Absatz 2 des Grundgesetzes, wonach nicht der Bund, sondern die Länder für die Einführung einer Erziehungsprämie zuständig seien. Der Prozessbevollmächtigte der Bundesregierung wies darauf hin, dass man das Betreuungsgeld nicht isoliert von der Entstehungsgeschichte, sondern als Teil eines „Gesamtkonzepts“ des Gesetzgebers betrachten müsse. Das ließ Kirchhof nicht gelten. Man könne, so der Senatsvorsitzende, die Kompetenzzuweisungen der Verfassung nicht durch politische Kompromisse überspielen.

Berlin ist ein Ort der Machtkämpfe. Im Bemühen, die widerstreitenden Interessen in Einklang zubringen, werden die Regeln des Grundgesetzes dort gelegentlich eher als hinderlich empfunden. 530 Kilometer Luftlinie entfernt, in Karlsruhe, wachen 16 Richter darüber, dass alle Staatsgewalt an die Grundrechte gebunden bleibt. In der mittlerweile 135 Bände umfassenden amtlichen Sammlung der Entscheidungen des Gerichts lassen sich Belege dafür finden, dass Karlsruhe diesem Anspruch meist gerecht geworden ist. Das Problem ist nur: Es mehreren sich Urteile, die nicht für Rechtsfrieden sorgen, sondern Unruhe stiften.

So hatte der Zweite Senat des Gerichts 2003 entschieden, dass es für ein Verbot für Lehrerinnen, in der Schule ein Kopftuch zu tragen, keine gesetzliche Grundlage gebe. Der Gesetzgeber könne eine solche Grundlage jedoch schaffen. Neun Bundesländer schrieben also ein Kopftuchverbot in ihre Schulgesetze. Im Januar 2015 urteilte der Erste Senat plötzlich, dass „ein pauschales Verbot“ mit der Verfassung unvereinbar sei. Die Länder müssen ihre Schulgesetze wieder ändern. Voraussetzung für ein Verbot soll nun eine „konkrete Gefährdung oder Störung des Schulfriedens“ sein. Der frühere Berliner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) befand, die Richter hätten „null Ahnung“ von der Praxis. Die Chefin der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, sagte: „Beim Kopftuch-Urteil trägt das Bundesverfassungsgericht die Konflikte in die Schule, das ist meines Erachtens kontraproduktiv.“ Sogar der ehemalige Präsident Karlsruhes, Hans-Jürgen Papier, kritisierte, die neuen Vorgaben könnten als Anregung zur Schaffung von konkreten Gefährdungs- und Störungsszenarien wirken.

Wie weit die Richter in ihrem Justiz-Raumschiff im Karlsruher Schlosspark manchmal von der gesellschaftlichen Realität entfernt sind, davon wissen auch Lokalpolitiker zu berichten. Seit das Bundesverfassungsgericht die Fünf-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen für nichtig erklärt hat, schreitet die Zersplitterung der Kommunalparlamente bundesweit voran. Und die Rednerlisten werden länger. „Ruinöse Folgen“ für die Entscheidungsfindung, vor allem aber für die Rekrutierung von geeigneten Mandatsträgern auf kommunaler Ebene erwartet auch Norbert Lammert, der Präsident des Deutschen Bundestages, wenn Kommunalwahlen keinerlei Sperrklausel mehr kennen. Lammert, der das Bundesverfassungsgericht „mit allem gebotenen Respekt“ bei unterschiedlichen Anlässen kritisiert hat, hält den „deutlich erkennbaren Gestaltungsanspruch“ der Richter in „hoch politischen Fragen“ wie der Ausgestaltung des Wahlrechts für sehr problematisch. Im Kanzleramt teilt man diese Ansicht. Zwar schweigen Angela Merkel und ihre führenden Mitarbeiter nicht nur öffentlich, sondern auch in Hintergrundgesprächen und halten sich mit Kritik strikt zurück. Doch es ist ein dröhnendes Schweigen. Merkel, so viel ist sicher, findet vor allem die sozialpolitischen Interventionen wenig hilfreich.

Unruhestifter der Politik

Nach Rechtsfrieden klingt das alles nicht. Freilich trägt die Politik ihren Teil zur neuen Rolle Karlsruhes als Unruhestifter bei. Wer nicht will, dass die Verfassungsrichter über das Wahlrecht bestimmen, der muss die Regeln selbst ins Grundgesetz hineinschreiben. Und wer vom Verfassungsrichter Kirchhof nicht im Gerichtssaal über das Betreuungsgeld belehrt werden möchte, der kann die Vorlesung des Professors in Tübingen besuchen – jeden Montag ab neun Uhr im Audimax der Universität Tübingen. Alternativ genügte auch ein Blick ins Grundgesetz.