Finanzhilfen

Das Geld anderer Leute

Milliardenschwere Abkommen mit Russland und China sollen die Griechen vor der drohenden Staatspleite retten

Angesichts der dramatischen Finanzlage versucht die griechische Regierung in Athen offenbar mit aller Macht, Geldquellen in China und Russland zu finden. Es gehe um bis zu 15 Milliarden Euro, berichteten die griechischen Zeitungen „Agorá“ und „Karfí“ am Sonnabend unter Berufung auf Regierungskreise. Zehn Milliarden Euro sollen demnach aus China kommen. Peking könnte dieses Geld als eine Art Vorauszahlung für die Nutzung des Hafens von Piräus und einen Einstieg bei der griechischen Eisenbahn leisten, berichtete das Blatt „Karfí“.

Athen hoffe zudem auf drei bis fünf Milliarden Euro aus Russland. Dieses Geld könnte nach einem Bericht der Zeitung „Agora“ als eine Art Vorschuss für künftige Gebühren für die geplante Erdgas-Pipeline Turkish Stream fließen. Die Pipeline soll russisches Erdgas bis an die griechisch-türkische Grenze bringen. Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras hatte bei seiner jüngsten Reise nach Moskau mit Kremlchef Wladimir Putin die Verlängerung der Pipeline in Griechenland und von dort nach Mitteleuropa vereinbart.

Unterzeichnung am Dienstag

Kremlsprecher Dmitri Peskow gab sich am Sonnabend reserviert. Griechenland könne nicht mit Finanzhilfen aus Russland rechnen, sagte er dem Radiosender Business FM. Moskau habe keine konkrete Finanzhilfe angeboten, und Athen habe keine beantragt. Bei ihrem Treffen Anfang April hätten Präsident Wladimir Putin und Regierungschef Alexis Tsipras aber durchaus über eine Zusammenarbeit im Energiebereich gesprochen. Putin hat dem krisengeschüttelten EU-Staat Hunderte Millionen Euro an Transitgebühren in Aussicht gestellt, wenn er sich an der Gaspipeline Turkish Stream beteiligt.

„Am Dienstag wird in Athen mit einer hochrangigen russischen Delegation ein Vertrag unterzeichnet“, sagte ein Vertreter aus griechischen Verhandlungskreisen am Sonnabend in Athen. Die Mittel aus Russland stellten eine Vorauszahlung auf künftige Einnahmen Griechenlands durch die Transitgebühren dar und sollten später verrechnet werden. Ein hochrangiges Mitglied der griechischen Regierungspartei Syriza, habe gesagt: „Der Deal kann für Griechenland das Blatt wenden.“ Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) würde ein mögliches Energiegeschäft Griechenlands mit Russland begrüßen. „Ich freue mich für Griechenland, wenn’s so ist. Hoffentlich ist es so“, sagte Schäuble in Washington am Rande der Frühjahrstagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank. „Alles, was Griechenland hilft, ist gut.“

Der griechische Energieminister Panagiotis Lafazanis hatte in den vergangenen Tagen wiederholt angekündigt, eine Absichtserklärung solle bereits kommende Woche unterzeichnet werden. Von einer Vorauszahlung sprach er nicht. Das Projekt der Verlängerung der russischen Pipeline nach Griechenland muss von der EU genehmigt werden und soll 2019 fertig sein. Finanzexperten griechischer Banken sagten, sie könnten sich „schwer vorstellen“, wie Gelder für ein Projekt fließen könnten, das noch gar nicht genehmigt ist.

Putin und Tsipras hatten nach dem Treffen in Moskau angekündigt, dass beide Länder ihre Wirtschaftskontakte verstärken wollen und eine Zusammenarbeit bei Turkish Stream anstreben. Russland hat nach dem Stopp der geplanten Gaspipeline South Stream durch Bulgarien im Januar eine neue Verbindung durch die Türkei angekündigt, die bis Ende 2016 in Betrieb gehen soll. Damit auch die EU damit versorgt werden könnte, müsste ein Anschluss durch Griechenland gebaut werden.

Die internationalen Geldgeber Athens legten fällige Hilfen aus den Hilfsprogrammen von 7,2 Milliarden Euro auf Eis. Die Mittel sollen erst freigegeben werden, wenn Athen eine konkrete Liste von Reformen vorlegt und diese auch umsetzt. Die Verhandlungen über Griechenlands Reformpaket gingen derweil am Wochenende in Brüssel weiter. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) rechnet nicht mit einer raschen Einigung. Beim Treffen der Euro-Gruppe Ende kommender Woche in Riga sei keine Lösung zu erwarten, sagte er am Freitag zu Beginn der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank in Washington. „Es gibt nichts Neues. Und ich bin nicht sicher, dass wir kommende Woche in Riga schon was Neues haben.“

Der spanische Wirtschaftsminister Luis de Guindos kritisierte die griechische Regierung für ihr „nicht sehr schlüssiges“ Vorgehen bei den Verhandlungen über ihre Finanzen. „Wir haben in den letzten drei oder vier Wochen sehr kostbare Zeit verloren“, sagte de Guindos. „Sie haben sich nicht viele Freunde gemacht.“

Zu viel Rücksicht auf die Reichen

Die internationalen Geldgeber Griechenlands kritisieren unterdessen, dass die neue Athener Regierung zu viel Rücksicht auf die reiche Elite des Landes nimmt. Griechische Regierungsvertreter seien mindestens zweimal gewarnt worden, wohlhabenden Einwohnern Steuerschulden zu stunden, berichtet der „Spiegel“ am Sonnabend.

Doch habe sich Athen darüber hinweggesetzt und damit eine rote Linie überschritten, zitiert das Magazin aus den Kreisen. Zwar habe bereits die Regierung des konservativen Regierungschefs Antonis Samaras beschlossen, den Griechen Steuerstundungen zu ermöglichen. Doch seien davon die 6500 größten Steuersünder ausgenommen gewesen. „Die jetzige Regierung hat die Steuerstundungen sogar noch ausgeweitet und auch die relativ Vermögenden einbezogen“, kritisiert der deutsche Ökonom Klaus Masuch dem Bericht zufolge. Er war fünf Jahre Delegationsleiter der Europäischen Zentralbank für Griechenland.