Datenschutz

Schlupflöcher bei der Vorratsdatenspeicherung

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Das neue Gesetz ist nicht unumstritten. Die wichtigsten Fragen und Antworten

Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) hat angekündigt, gegen die neuen Pläne für eine Vorratsdatenspeicherung in Deutschland vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Die gesamte Bevölkerung werde „ohne einen Anlass in eine Speicherung hineingezogen“, sagte er. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema:

Was bedeutet die Entscheidung für die Nutzer?

Zehn Wochen lang soll gespeichert werden, wer wann mit wem wie lange telefoniert und wie sich jemand im Internet bewegt hat. Vier Wochen sollen die Standortdaten von Handygesprächen aufbewahrt werden. Daten zum E-Mail-Verkehr werden nicht erfasst, Kommunikationsinhalte ohnehin nicht. Doch die Datensammlung trifft nicht nur verdächtige Schwerverbrecher, sondern sämtliche Nutzer.

Gibt es Schlupflöcher, um der Datenspeicherung zu entgehen?

Wer will, hat etliche Möglichkeiten, beim mobilen Telefonieren oder im Internet seine Spuren zu verwischen. So gibt es etwa einen Schwarzmarkt für freigeschaltete Prepaid-Handys, die keiner bestimmten Person mehr zugeordnet werden können. Hinzu kommen Krypto-Telefone – also Mobiltelefone, die eine Kommunikation sicher verschlüsseln und auch die Verbindungsdaten verschleiern.

Was bringt dieses Instrument dann überhaupt?

Kritiker zweifeln wegen der Umgehungsmöglichkeiten am Nutzen der Vorratsdatenspeicherung. Und die Ermittler halten die geplanten Speicherfristen ohnehin für zu kurz. Der Terroranschlag von Paris Anfang dieses Jahres habe gezeigt, dass das Instrument nicht vor Anschlägen schützt. In Frankreich gibt es die Datensammlung bereits.

Können Berufsgeheimnisträger wirksam geschützt werden?

Die Daten von Seelsorgern, Rechtsanwälten, Ärzten oder Abgeordneten sollen tabu sein. Das Justizressort hatte überlegt, sie von der Speicherung auszunehmen. Dafür hätten aber große Datenbanken zu allen Berufsgeheimnisträgern erstellt werden müssen – technisch und datenschutzrechtlich ein Problem. Nun gilt: Die Anrufe bei Seelsorge-Hotlines werden grundsätzlich nicht erfasst. In allen anderen Fällen werden die Daten von Berufsgeheimnisträgern zwar mitgespeichert, sie dürfen nur nicht genutzt werden.