Kommentar

Berlin braucht den Klimaschutz

Joachim Fahrun über das Energiewendegesetz des Senats

Angesichts weltweiter Kriege und Krisen ist es still geworden um den Klimaschutz. Was jedoch niemanden abhalten sollte, verschärft über den Kampf gegen die schon nicht mehr schleichende Erderwärmung durch Kohlendioxidausstoß nachzudenken. Die leichte Entspannung an der Energiepreisfront sollte uns nicht verführen, nachzulassen in dem Bestreben, unser Geld nicht auf allen Zeiten den russischen oder arabischen Exporteuren fossiler Brennstoffe abzugeben.

In Deutschland kommen die politischen Weichenstellungen der Bundesebene hinzu. Die Energiewende ist beschlossen und trotz einigermaßen chaotischer Umsetzung kaum revidierbar. 2022 schaltet das letzte Kernkraftwerk ab. Vor diesem Hintergrund ist es absolut notwendig, dass auch Städte und Länder, allen voran die Hauptstadt Berlin, ihren Beitrag leisten zu einer CO2-freien Zukunft.

Was Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel am Dienstag als Entwurf eines Energiewendegesetzes vorgelegt hat, ist jedoch deutlich zu dünn. Dafür kann der Sozialdemokrat selbst am wenigsten. Schließlich hat er das Amt erst im Dezember übernommen. Aber SPD und CDU müssen sich fragen lassen, warum die dürre Selbstverpflichtung, künftig landeseigene Gebäude energetisch zu sanieren und noch zu definierende Maßnahmen für den Klimaschutz zu ergreifen sowie diese auch zu überwachen, erst nach drei Jahren Rot-Schwarz das Licht der Welt erblickt. Klimaschutz und Energiesparen, das wird deutlich, rangieren auf der Agenda des Senats weit unten. Dazu passt, dass es auch für die künftige Energiepolitik der größten deutschen Metropole keine wirklichen Vorstellungen gibt, die über den Streit der Koalitionspartner über die Übernahme der Netze für Gas und Strom durch das Land hinausgehen.

Man muss kein Umweltschützer sein, um dieses Versäumnis zu beklagen. Natürlich werden Südseeinseln nicht in Berlin vor dem Untergang gerettet. Aber Klimaschutz, Energieeffizienz, Verteilnetze und neue Mobilitätskonzepte gehören zwingend zu dem, was international „Smart City“ genannt wird. Wo Computernetze die Gebäude und Geräte klug verbinden und dazu beitragen, dass wir in der Zukunft ressourcenschonend leben. Wo nicht zuletzt die zahlreichen Berliner Internet- und Techniktüftler die Chance erhalten, ihre Produkte einzusetzen. Auf diesem Weg hat Berlin schon viel Zeit verloren – und das neue Gesetz verschiebt den konzertierten Einstieg in die Praxis weiter in die Zukunft.